764/J XXI.GP
der Abgeordneten Sevignani, Firlinger, Haller, Brugger
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Betriebsbereitschaft der LKW - Waage in Arnbach/Osttirol.
Bis zum 1. Jänner 2000 wurden an der LKW - Waage in Arnbach/Osttirol zwei - bis dreimal
pro Woche schwerpunktmäßige Kontrollen durchgeführt, wobei jeder LKW gewogen wurde.
Dabei wurden jährlich rund 350 überladene LKW (mehr als 40 Tonnen) registriert. Diese zur
Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Bezirk Lienz überaus wichtige LKW - Waage ist
seit 1. Jänner 2000 nicht mehr in Betrieb, sie hätte erneut geeicht werden müssen, um ihre
Funktion weiter erfüllen zu können.
Laut Medienberichten (vgl. „Osttiroler Bote“ vom 20.1.2000, S. 6) fühlt sich im Land Tirol
niemand zuständig für die Eichung der Waage, „die sich bis zum Schengener Abkommen im
Besitz der Zolls befunden hat.“ An den Kosten von etwa 20 - 30.000 ATS dürfte die Eichung
nicht scheitern, denn es wird pro überladenem LKW eine Gebühr von ATS 100,- (insgesamt
Gebühren pro Jahr von 40 - 50.000 ATS) eingehoben. Die LKW - Waage in Leisach bietet
demgegenüber aus Platz - und Effizienzgründen keinen geeigneten Ersatz. Denn im Gegensatz
zu Ambach können die LKW in Leisach nur in Form von „Stichproben“ einzeln gewogen
werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Herrn Bundesminister tür Verkehr,
Innovation und Technologie in diesem Zusammenhang folgende
A n f r a g e:
1. Aus welchen Gründen ist die LKW - Waage in Arnbach in Osttirol seit 1.1.2000 nicht mehr
in Betrieb? Warum wurde keine Eichung veranlaßt?
2. Besteht die Absicht, die LKW - Waage in Arnbach aufzulassen? Wenn ja, aufgrund
welcher Überlegungen und mit weichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit?