771/J XXI.GP

 

                                                               ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Reheis

und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die erforderliche Ökopunktereduktion

 

 

 

Zentraler Punkt des Transitverkehrs, der nach langwierigen Verhandlungen im Oktober 1991

zwischen Österreich und der EU abgeschlossen wurde, war die Koppelung des zulässigen

Durchgangsverkehrs an die Abgasemissionen der transitierenden LKWs mit dem Ziel, die

Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die Verwaltung dieser Regelung erfolgt mittels

Ökopunkten. Diese Reduzierung der Ökopunkte muss den Schutz der betroffenen

Bevölkerung zum Ziel haben und muss daher im Eingang im Protokoll Nr.9 des

Beitrittsvertrages verankerten Bestimmungen stehen.

 

1999 wurde die vertraglich fixierte Referenzzahl um 14 % überschritten. Daher dürften heuer

nur um 10 % weniger Ökopunkte ausgegeben werden als im Vorjahr.

 

Gemäß ihrer Anfragebeantwortung im Zuge des Budgetausschusses Verkehr haben Sie am

27.März 2000 mit EU - Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ein ausführliches Gespräch

geführt. Dabei hätte ihnen die Kommissarin versichert, dass das Ausmaß der gemäß

Protokolinummer 9 erforderlichen Reduktion bei ca. 2,4 Mio. Ökopunktenbzw.300.000 -

320.000 Fahrten liegt. Tatsächlich handelt es sich um 350.000 Fahrten. Eine definitive

Lösung soll im nächsten EU - Verkehrsministerrat, der am 26./27. November in Luxemburg

stattfinden wird, diskutiert und beschlossen werden.

 

Dem gegenüber bleibt fest zu halten, dass der Transitausschuss der Europäischen Union sich

bis zum heutigen Tag noch nicht mit der Reduktion der Ökopunkte befasst hat. Auch bei der

Ausschusssitzung am 15. Mai wird diese Angelegenheit nicht behandelt werden. Dabei stellt

sich die Frage, inwieweit eine ständige Vertagung nicht eine Rechts - und Vertragsverletzung

darstellt. Dies wurde auch vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner in die

Diskussion eingebracht.

Im Interesse der Tiroler Bevölkerung hat nach der Meinung der unterzeichneten

Abgeordneten der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine

Schlüsselfunktion und für eine möglichst rasche Absenkung der Ökopunkte zu sorgen. So ist

auch der äußerst schlechte Zustand des Tiroler Waldes, der bereits zu 54 % Schädigungen

aufweist ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Vereinbarungen des Transitvertrages nicht

eingehalten werden.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,

Innovation und Technologie nachstehende

 

 

                                                               Anfrage:

 

 

1.   Was werden Sie unternehmen, um möglichst rasch eine Behandlung des

      österreichischen Transitvertrags im Hinblick auf eine Absenkung der Ökopunkte im

      Transitausschuss zu erreichen?

 

2.   Welche Maßnahmen planen Sie, wenn die Behandlung im Transitausschuss weiter

       verzögert wird?

 

3.   Halten Sie es weiterhin für denkbar, dass eine definitive Lösung im nächsten EU -

      Verkehrsministerrat am 26./27.Juni in Luxemburg beschlossen werden wird?

 

4.   Was werden Sie unternehmen, wenn es bei diesem Verkehrsministerrat zu keiner

      Lösung kommt?

 

5.   Halten Sie es für denkbar, dass die lärmgeschädigten Anrainer bzw. die Waldbesitzer

      wegen der Nichterfüllung des EU - Transitvertrags Schadenersatzabgeltungen

      erhalten? Welcher Weg steht Ihnen dazu offen? Oder anders gefragt: Wer haftet für

      Schäden wegen der Nichterfüllung des Transitvertrages?

 

6.   Welche legale Möglichkeiten sehen Sie noch, etwa aus dem Text des Transitvertrags,

      Druck auf die anderen EU - Mitgliedsländer auszuüben, um eine vertragskonforme

      Absenkung der Ökopunkte zu erreichen?

7.   Ist es richtig, dass der juristische Dienst der EU - Kommision auf eine sofortige

      Absenkung der Durchfahrtsgenehmigungen in vollern Ausmaß - also um 350.000

      Fahrten - besteht?