771/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Reheis
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die erforderliche Ökopunktereduktion
Zentraler Punkt des Transitverkehrs, der nach langwierigen Verhandlungen im Oktober 1991
zwischen Österreich und der EU abgeschlossen wurde, war die Koppelung des zulässigen
Durchgangsverkehrs an die Abgasemissionen der transitierenden LKWs mit dem Ziel, die
Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die Verwaltung dieser Regelung erfolgt mittels
Ökopunkten. Diese Reduzierung der Ökopunkte muss den Schutz der betroffenen
Bevölkerung zum Ziel haben und muss daher im Eingang im Protokoll Nr.9 des
Beitrittsvertrages verankerten Bestimmungen stehen.
1999 wurde die vertraglich fixierte Referenzzahl um 14 % überschritten. Daher dürften heuer
nur um 10 % weniger Ökopunkte ausgegeben werden als im Vorjahr.
Gemäß ihrer Anfragebeantwortung im Zuge des Budgetausschusses Verkehr haben Sie am
27.März 2000 mit EU - Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ein ausführliches Gespräch
geführt. Dabei hätte ihnen die Kommissarin versichert, dass das Ausmaß der gemäß
Protokolinummer 9 erforderlichen Reduktion bei ca. 2,4 Mio. Ökopunktenbzw.300.000 -
320.000 Fahrten liegt. Tatsächlich handelt es sich um 350.000 Fahrten. Eine definitive
Lösung soll im nächsten EU - Verkehrsministerrat, der am 26./27. November in Luxemburg
stattfinden wird, diskutiert und beschlossen werden.
Dem gegenüber bleibt fest zu halten, dass der Transitausschuss der Europäischen Union sich
bis zum heutigen Tag noch nicht mit der Reduktion der Ökopunkte befasst hat. Auch bei der
Ausschusssitzung am 15. Mai wird diese Angelegenheit nicht behandelt werden. Dabei stellt
sich die Frage, inwieweit eine ständige Vertagung nicht eine Rechts - und Vertragsverletzung
darstellt. Dies wurde auch vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner in die
Diskussion eingebracht.
Im Interesse der Tiroler Bevölkerung hat nach der Meinung der unterzeichneten
Abgeordneten der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine
Schlüsselfunktion und für eine möglichst rasche Absenkung der Ökopunkte zu sorgen. So ist
auch der äußerst schlechte Zustand des Tiroler Waldes, der bereits zu 54 % Schädigungen
aufweist ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Vereinbarungen des Transitvertrages nicht
eingehalten werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Was werden Sie unternehmen, um möglichst rasch eine Behandlung des
österreichischen Transitvertrags im Hinblick auf eine Absenkung der Ökopunkte im
Transitausschuss zu erreichen?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, wenn die Behandlung im Transitausschuss weiter
verzögert wird?
3. Halten Sie es weiterhin für denkbar, dass eine definitive Lösung im nächsten EU -
Verkehrsministerrat am 26./27.Juni in Luxemburg beschlossen werden wird?
4. Was werden Sie unternehmen, wenn es bei diesem Verkehrsministerrat zu keiner
Lösung kommt?
5. Halten Sie es für denkbar, dass die lärmgeschädigten Anrainer bzw. die Waldbesitzer
wegen der Nichterfüllung des EU - Transitvertrags Schadenersatzabgeltungen
erhalten? Welcher Weg steht Ihnen dazu offen? Oder anders gefragt: Wer haftet für
Schäden wegen der Nichterfüllung des Transitvertrages?
6. Welche legale Möglichkeiten sehen Sie noch, etwa aus dem Text des Transitvertrags,
Druck auf die anderen EU - Mitgliedsländer auszuüben, um eine vertragskonforme
Absenkung der
Ökopunkte zu erreichen?
7. Ist es richtig, dass der juristische Dienst der EU - Kommision auf eine sofortige
Absenkung der Durchfahrtsgenehmigungen in vollern Ausmaß - also um 350.000
Fahrten - besteht?