784/J XXI.GP
ANFRAGE
Der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖVP -
Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
Das österreichische Gesundheitssystem stellt durch die solidarische, umlagefinanzierte
Pflichtversicherung den chancengleichen Zugang für alle Versicherten und deren
Angehörigen zu Leistungen des Gesundheitswesens unabhängig vom Alter, Geschlecht und
finanzieller Leistungsfähigkeit sicher.
Durch dieses Modell der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems ist es in
Österreich gelungen, die Spaltung der Gesellschaft und die nunmehr drohende Zwei - Klassen -
Medizin zu verhindern.
Durch den Anschlag auf die Geldbörsen kranker Menschen gefährdet die FPÖVP die
gesellschaftliche Solidarität massiv.
Das Leitmotiv, mit dem die blau - schwarze Abkassierer - Koalition unverhohlen in die Taschen
kranker Menschen greift ist: „Wer krank ist, muss zahlen“
Hier sind exemplarisch einige der blau - schwarzen Maßnahmen genannt:
• Bis zu 1.000,- Selbstbehalt in Spitalsambulanzen pro Jahr und Person.
• Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 Prozent.
• Erhöhung der Rezeptgebühr um über 22 Prozent.
• Generelle Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen (z.B. Psychotherapie
20 Prozent).
• Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke.
• Streichung der Zuschüsse für Heilbehelfe und Hilfsmittel (Hörgeräte, Prothesen, etc.).
• Streichung der Maßnahmen für Gesundheitsfestigung und Krankheitsverhütung.
StS Waneck hat in einer offiziellen Aussendung behauptet, dass dieses Paket „sozial
ausgewogen ist, weil es kranke und sozial
schwache Menschen nicht zusätzlich belastet“!
Die unterfertigten Sozialdemokratischen Abgeordneten empfinden diese Aussage, die
besonders kranke Menschen trifft, als zynisch und menschenverachtend und stellen daher an
die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen nachfolgende
Anfrage:
Laut Pressekonferenzunterlage der Bundesregierung:
• Auftrag und Verpflichtung, dass die Krankenkassen ihre Finanzierungsprobleme zu lösen
haben.
• Die Führungsorgane müssen ihre Verantwortung im Selbstverwaltungsbereich im Sinne
einer raschen Anpassung an moderne Unternehmensstrukturen wahrnehmen, was auch die
Haftung der Mitglieder der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des
Hauptverbandes beinhaltet
Laut APA - Meldung 0608 vom 14.4.2000/16:29 Uhr stellte der Bundeskanzler klar, dass der
HVB zu Strukturmaßnahmen bereit sein müsse: „Es kann nicht sein, dass alles immer beim
Alten bleiben muss.“ Sollte sich der HVB nicht gesprächsbereit zeigen, „werden wir uns die
Frage nach der Legitimität der Funktionäre zu stellen haben", erklärte der Bundeskanzler.
Weiters darf auf das Interview in der ZIB 2 am 14.4.2000 verwiesen werden.
1. Finden Sie die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers nicht für demokratiepolitisch
Bedenklich?
a) Wird die Selbstverwaltung, wenn Sie nicht spurt, für illegitim erklärt?
b) Wollen Sie die basisdemokratische Selbstverwaltung ausschalten?
c) Wenn ja, wie ist die weitere Vorgangsweise?
d) Wenn nein, warum gibt es dann diese Drohgebärden?