802/J XXI.GP
der Abgeordneten Parnigoni
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Joint Aviation Authorities
Seit längerer Zeit besteht eine internationale Arbeitsgruppe Joint Aviation Authorities (JAA),
die sich mit der Harmonisierung des Flugrechts befasst. Österreich gehört dieser Vereinigung
an, die selbst jedoch keine direkten Durchsetzungsmöglichkeiten hat. JAA - Beschlüsse sind in
den nationalen Parlamenten bzw. durch Verordnungen am Verwaltungsweg umzusetzen.
Viele europäische Staaten (unter anderem Deutschland, Frankreich, Niederlande) sind hierzu
nicht bereit, da die JAA - Vorschläge die Besonderheiten des Flugsports (z.B. nationale
Ausbildungsstandards) bisher nicht berücksichtigt haben. In Osterreich wurde mit den
heimischen Flugsportverbänden von Seiten der JAA ebenfalls nicht verhandelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Welche Verhandlungen wurden und werden Ihrerseits mit der JAA in Ihrem
Ministerium geführt? Wie viele derartige Verhandlungsrunden haben bisher
stattgefunden?
2. Was ist der Gegenstand der derzeitigen Gespräche mit der JAA?
3. Warum wurde bisher der Fachverband des österreichischen Flugsports mit (ca. 450
Mitgliedsvereinen) von den entsprechenden Beratungen ausgeschlossen?
4. In welcher Form wollen Sie sicherstellen, dass eine von allen betroffenen
mitgetragene österreichische Lösung im Rahmen der JAA - Beratungen zu Stande
kommt?