810/J XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Pumberger, Haupt, Hartinger und Kollegen Aumayr, Schöggl

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend: Außenstände der Krankenkassen durch Leistungen für Patienten die

nicht in Österreich versichert sind.

In regelmäßigen Abständen berichten die Medien über Außenstände der

Krankenkassen und der Spitäler aufgrund medizinischer Leistungen an Patienten,

die nicht in Österreich krankenversichert sind.

Die kritische finanzielle Situation unserer Krankenkassen erlaubt es nicht, daß

Forderungen für in Österreich erbrachte medizinische Leistungen nicht oder nur

zögernd und wenn ja, ohne Verzugszinsen eingehoben werden.

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und richten an die Frau

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch belaufen sich die Außenstände für erbrachte medizinische Leistungen

    an Patienten, die nicht in Österreich versichert sind insgesamt, gegliedert nach

    Bundesländern und nach Bürgern aus EU - Staaten und Nicht - EU - Staaten?

2. Wie hoch sind die Außenstände für erbrachte medizinische Leistungen im

    stationären Bereich und für Leistungen bei Vertragsärzten der Krankenkassen?

3. Wer ist für die Einforderung der ausstehenden Beträge zuständig?

4. Wie erfolgt die Einforderung der Honorare?

5. Werden Mahnspesen, Verzugskosten, Bankspesen und andere Mehrkosten

    eingefordert und wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen werden bei Zahlungsunwilligkeit ergriffen (z.B.: Inkassobüro,

    usw.)

7. Was gedenken Sie zur Verbesserung der Situation als kurzfristige, mittelfristige

    und langfristige Maßnahmen zur Einhebung von Außenständen für erbrachte

    medizinische Leistungen an Patienten, welche nicht in Österreich

    krankenversichert sind, zu tun?

8. Sind österreichische Krankenkassen säumig bei der Bezahlung der Kosten für

    medizinische Behandlung von in Österreich versicherten Personen im Ausland?