863/J XXI.GP
der Abgeordneten Schieder
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Lainzer Tunnel“ in Wien
Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland streben gemeinsam das Ziel einer
Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes „Region Wien“ und die Sicherung des
Lebensraumes in diesem Ballungsgebiet an. Im Hinblick auf die geplante Erweiterung der
Europäischen Union gilt es insbesondere, die Funktion dieser Region als Knoten in den
transeuropäischen und paneuropäischen Verkehrsnetzen zu stärken und langfristig
abzusichern. Gleichzeitig muß den Bewohnern, Beschäftigten und Wirtschaftstreibenden ein
leistungsfähiges und benutzergerechtes regionales Verkehrssystem bereitgestellt werden.
Unter der Prämisse einer möglichst umweltverträglichen Bewältigung des Verkehrs -
aufkommens muß dieses soweit sie möglich auf urnweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert
werden. Dem Verkehrsträger „Eisenbahn“ kommt dabei die größte Bedeutung zu.
Mit dem Bund wurde deshalb ein Maßnahmenprogramm zum Ausbau der Verkehrssysteme in
der Region Wien vereinbart.
Bei der Stärkung der Knotenfunktion Wiens und seiner Region im Personen - , Fernverkehr
und im Güterverkehr geht es vor allem um
- nachhaltige Absicherung der Funktion Wiens im paneuropäoischen Bahnnetz (TEN,
TINA)
- Schaffung der Voraussetzungen für eine zentrale Verknüpfung internationaler
Zugsverbindungen
- Entflechtung des Fernverkehrs vom Nahverkehr
- angebotsorientierte Verdichtung des Zugsangebotes
- Verkürzung der Reisezeiten
Eine der wesentlichsten Maßnahmen hiezu ist die HL - Strecke „Neue Westbahn“, wozu die
Verbindungsstrecke zwischen West - , Süd - und Donauländebahn mit dem „Lainzer Tunnel“
gehört.
Der Ausbau der Westbahn und der o.g. Verbindungsstrecke liegt auch im gemeinsamen
Interesse jener Länder und Städte, die sich für die Realisierung der sog. „Magistrale für
Europa“ (Achse Paris - Budapest) einsetzen.
Mit dem Bau des Lainzer Tunnels werden folgende Ziele verfolgt:
- Entlastung der Westbahn vom Güterverkehr (von Hadersdorf - Weidlingau bis Penzing) und
teilweise vom Personenfernverkehr (bis Westbahnhof)
- Entlastung der Verbindungsbahn (von Hütteldorf bis Meidling), vom Güterverkehr und
Personenfernverkehr
- Entlastung der Südbahn (von Meidling bis Südbahnhof) vom Güterverkehr
- direkte Heranführung der von Westen kommenden ICE - und IC - Züge über den Lainzer
Tunnel und die Südbahn zum Bahnhof Wien Hauptbahnhof
- direkte Heranführung der von Westen kommenden Güterzüge über den Lainzer Tunnel
und die Donauländebahn zum Terminal Wien Inzersdorf bzw. zum
Zentralverschiebebahnhof Kledering.
Insgesamt trägt der „Lainzer Tunnel“ somit zu einer umweltschonenden, effizienteren und
schnelleren Abwicklung des an den Bahnknoten Wien herangeführten bzw. diesen
durchquerenden Güter - und Personenfernverkehr bei.
Durch den „Lainzer Tunnel“ können auf der Westbahn, der Verbindungsbahn und der
Südbahn Kapazitäten für eine Angebotsverbesserung im Regional - und S - Bahnverkehr
freigemacht werden.
Von der Realisierung des „Lainzer Tunnels“ abhängig sind folgende Vorhaben:
- Terminal Wien Inzersdorf (schnellere und sicherere Betriebsführung)
- Bahnhof Wien Hauptbahnhof (optimale Durchbindung; Reisezeitgewinn; Verbesserung
der Umsteigerelationen im überregionalen, regionalen und lokalen Verkehr)
- Verdichtung des S - Bahnbetriebes auf der Verbindungsbahn (z.B. durch Verlängerung der
S 80 über Hast. Südtiroler Platz und Bahnhof Meidling zum Bhf. Hütteldorf und eventuell
darüber hinaus
- Verdichtung des Nahverkehrsangebotes auf der Westbahn (z.B. 15 - Minuten - Intervall auf
der S 50)
- „Airport - Express“
St.Pölten - Bahnhof Wien Hauptbahnhof - Flughafen
Am 11. Mai hat nun der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erklärt, daß
er elf Infrastruktur - Millionen auf die Westbahn umschichten wird und den Lainzer Tunnel
und die Güterzugumfahrung St.Pölten zurückstellt, was ihm, wie er sagte, die Möglichkeit
gibt, die Streitfrage unter Experten, ob nicht anstelle des geplanten einröhrigen Tunnels ein
zweiröhriger vorteilhafter wäre, genau zu prüfen.
Nach einer Aussprache mit Vertretern der Stadt Wien erklärte Minister Dr. Michael Schmid
am 17. Mai d.J., daß er bei seiner Meinung bleibe, daß der Lainzer Tunnel erst dann errichtet
werden soll, wenn, erstens, die Bahnverbindung Wien - St.Pölten viergleisig ausgebaut wurde
und zweitens, genügend Geld vorhanden ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten, von denen der Erstunterzeichnete der Abgeordnete des
Wahlkreises Wien Süd - West ist, in dem der Lainzer Tunnel liegt, stellen daher an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
1. Was genau ist Ihre Entscheidung, die unter der Formulierung „Lainzer Tunnel wird
zurückgestellt“ am 11. Mai kommuniziert wurde?
2. Wann genau wird festliegen, ob der „Lainzer Tunnel“ wie geplant bis 2006 - 2007
fertiggestellt wird oder nicht?
3. Wie lange kann Ihrer Meinung nach längestens der von der Ihnen angesprochene Aufschub
dauern?
4. Wie, von wem und mit welchem Arbeitsauftrag, mit welchem Zeithorizont und zu welchen
Kosten lassen Sie die Frage „ob nicht ein zweiröhriger Tunnel vorteilhafter wäre“ nunmehr
prüfen?
5. Was genau bedeutet Ihr am 17. Mai von der APA veröffentlichtes Zitat "wenn allerdings
die Experten was anderes sagen, dann Kommando retour“ und worauf genau bezieht es
sich?
6. Welche Konsequenzen sehen Sie für die Ostregion, sollte es bei Ihrer Entscheidung
bleiben, den Ausbau des „Lainzer Tunnels“ zurückzustellen?
7. Sehen Sie dadurch die Anbindung Wiens an das europäische Eisenbahn -
Hochleistungsstreckennetz gefährdet?
8. Sehen Sie eine Gefährdung der Pläne Wiens, den Nahverkehr auszubauen?
9. Werden Sie bei Ihrer endgültigen Entscheidung berücksichtigen, daß das Verkehrskonzept
Wiens an den „Lainzer Tunnel“ gebunden ist und von ihm auch die Vorhaben
Güterterminal Inzersdorf und der Hauptbahnhof Wiens abhängig sind?
10. Sollte es bei Ihrer Entscheidung bleiben, wieviel werden Sie dadurch in Wien und im
Wiener Raum sparen?
11. Ist Ihnen klar, daß es ohne den „Lainzer Tunnel“ im Raum Wiens keine Entlastung der
Westbahn vom Güterverkehr, keine Entlastung der Südbahn vom Güterverkehr und keine
Entlastung der Verbindungsbahn vom Güter - und Personenverkehr gibt?
12. Was ist Ihre Botschaft an die Bevölkerung im Südwesten Wiens, die auf die Entlastung
von Lärm des Güter - und Personenverkehrs, den Ausbau des Personennahverkehrs und auf
die Intervallverdichtungen von S - Bahn und Regionalzügen nun verrichten muß?
13. Ist Ihr Vorhaben mit Bundeskanzler Dr. Schüssel abgesprochen, der bei der
Nationalratswahl 1999 genau im betroffenen Wahlkreis Wien - Süd für die ÖVP kandidiert
hat?