869/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Sicherheit in österreichischen Bahntunnels“
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe im Mont Blanc Tunnel in Frankreich im
Februar 1999 zeigte auf dramatische Weise das Sicherheitsrisiko in Tunnelanlagen.
Angesichts der damaligen Ereignisse brachten Mag. Johann Maier und Genossen im April
1999 eine parlamentarische Anfrage an den damaligen Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr betreffend „Österreichische Bahntunnelsysteme und offene Sicherheitsfragen“
(6061/J XX.GP) ein.
Besonders betroffen machten damals Aussagen von den zuständigen Einsatzkräften über den
Tauerntunnel der Bahn (Böcksteintunnel), die das damalige Sicherheitskonzept als für die
Feuerwehren dermaßen gefährlich einschätzten, dass an einen Einsatz im Tunnel nicht zu
denken war.
Ende Mai 1999 wurde die aufgeworfenen Fragen der parlamentarischen Anfragen von Mag.
Johann Maier und Genossen an den damaligen Wirtschaftsminister (Straßentunnels) und den
damaligen Verkehrsminister (Bahn - und Straßentunnels) auf tragische Weise bestätigt.
Die Brandkatastrophen im Tauerntunnel und im Bahntunnel von Norcea in Italien forderten
insgesamt 16 Menschenleben.
Zentrale Forderungen in diesen Anfragen waren die Entwicklung von Katastrophen - und
Einsatzplänen bei Unfällen in Tunnelsystemen gemeinsam mit den zuständigen
Einsatzkräften. Besonders wichtig war die Forderung, dass für alle Tunnelsysteme in
Österreich ,,Sicherheitsdiagnosen“ erstellt werden.
Nach einem Jahr ist es an der Zeit eine erneute Bestandsaufnahem vorzunehmen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:
1. Wurden die in der parlamentarischen Anfrage (6061/J XX.GP) von Mag. Johann Maier
und Genossen angeregten Sicherheitsdiagnose für sämtliche Tunnelanlagen durchgeführt?
2. Wenn ja, liegen Ergebnisse vor?
3. Wie sehen diese aus bzw. ist es möglich diese zu erhalten?
4. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in bestehenden Bahntunnels
wurden seit 1999 gesetzt? (Aufschlüsselung nach Projekten)
6. Bei der Anfragebeantwortung (5752/AB XX. GP) der o.g. parlamentarischen Anfrage
wurde bei den Fragen 5 und 6 auf eine Richtlinie „Bau und Betrieb und Betrieb von neuen
Eisenbahntunneln bei Haupt - und Nebenbahnen; Anforderungen des Brand - und
Katastrophenschutzes“ verwiesen, welche mit dem Österreichischen
Berufsfeuerwehrverband noch nicht endgültig abgestimmt war.
Wurde mittlerweile mit dem Österreichischen Berufsfeuerwehrverband eine Einigung
über den Inhalt
dieser Richtlinie erzielt?
7. Wenn nein, bei welchen Fragen bzw. Punkten konnte keine Einigung erzielt werden und
weshalb nicht?
8. Halten Sie eine Erstellung einer weiteren Richtlinie - in Zusammenarbeit mit dem
Österreichischen Berufsfeuerwehrverband - zum Betrieb von bestehenden
Eisenbahntunneln bei Haupt - und Nebenbahnen; Anforderungen des Brand - und
Katastrophenschutzes für sinnvoll?
9. Wenn ja, welche weitere Vorgangsweise halten sie für sinnvoll?
10. Wenn nein, Ihre Begründung dafür?
11. In der Beantwortung der Frage 17 der o.g. parlamentarischen Anfrage erklärt der damalige
Verkehrsminister, das Bestandtunnels auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur
Sicherheitserhöhung überprüft werden.
Welche Ergebnisse erbrachten diese Überprüfungen? (Aufschlüsselung nach einzelnen
Objekten)
12. Die Nachrüstung des Tauerntunnels (Bahn) wurde in der Beantwortung der Frage 17 als
bereits fixiert erklärt.
Welche konkreten Nachrüstungen sind für den Tauerntunnels (Bahn) festgelegt worden?
13. Wurden diese Nachrüstungen in Abstimmung mit den zuständigen Landesfeuerwehren
(Salzburg und Kärnten), Rettung und Gendarmerie geplant?
14. Sind diese Beratungen zwischen ÖBB und Feuerwehren (Einsatzkräften) bereits
abgeschlossen?
15. Gibt es Forderungen von den zuständigen Feuerwehren an die ÖBB bezüglich der zu
tätigenden Sicherheitsvorkehrungen die nicht erfüllt werden?
16. Wenn ja, welche und weshalb nicht?
17. Ist die Finanzierung der Nachrüstung des Tauerntunnels (Bahn) gesichert?
18. Wie sieht dieser Finanzierungsplan aus?
19. Welcher Zeitplan für die Nachrüstung des Tauerntunnels (Bahn) ist vorgesehen?
20. Wurde bereits mit den Nachrüstarbeiten im Tauerntunnels (Bahn) begonnen?
21. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen (Wasser, Strom, Funk, Portalzugänge etc.)
wurden wann im Tauerntunnels (Bahn) zur Erhöhung der Sicherheit bzw. der Chancen für
Rettungsmannschaften für ihren Einsatz gesetzt.
22. Wenn nein, weshalb nicht?