872/J XXI.GP
Anfrage
der Abgeordneten Johann Kurzbauer
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend: Güterzugumfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten
Verkehrsminister Dipl.Ing. Michael Schmid hat am 11. Mai 2000 bekanntgegeben,
dem viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten höchste
Priorität einzuräumen. Gleichzeitig hat Minister Schmid entschieden, Projekte im
Ausmaß von insgesamt 11,4 Milliarden Schilling vorerst zurückzustellen. Diese
Projekte sollen dann nachgeholt werden, „wenn wir wieder Geld dafür haben" (lt.
Kurier vom 12. Mai 2000). Unter den gestoppten Bahnprojekten befindet sich unter
anderem auch die Güterzugumfahrung St. Pölten.
Um mehr Klarheit und Transparenz zu erhalten, richten daher die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende
1. Wird trotz Bau stopp der Anschlussknoten der Güterzugumfahrung an die Neue
Westbahn in Wagram und Sierning fertiggebaut?
2. Werden auch die Brücken in St. Pölten, wo Aufträge bereits vergeben worden
sind, fertiggestellt?
3. Zahlreiche Grundbesitzer, denen Grund und Boden von der HLAG für den Bau
der Güterzugumfahrung abgelöst werden sollte, sind durch die nunmehrige
Entscheidung stark verunsichert. Werden die Grundablösen auch in Hinkunft
weiter verfolgt?
4. Wann rechnen Sie damit, daß das Projekt Güterzugumfahrung St. Pölten
tatsächlich realisiert wird?
5. Entspricht es den Tatsachen, daß bereits eine Milliarde Schilling in die
Hauptstadt - Umfahrung verplant und verbaut wurde?
6. Laut Zeitungsbericht haben Sie eine Schweizer Eisenbahn - Consultingfirma mit
einer Studie beauftragt (lt. Kurier vom 13. Mai 2000). Welche Rolle spielt diese
Studie hinsichtlich der St. Pöltner Güterzugumfahrung?