888/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Kostenentwicklung der Schieneninfrastruktur und Investitionsvorhaben im
öffentlichen Verkehr in Oberösterreich
Im Zuge der Diskussion über die Nebenbahnen werden seitens der ÖBB wiederholt
gestiegene Schienennutzungsentgelte (Infrastrukturbenutzungsentgelte, IBE) angeführt.
Außerdem wird auf gestiegene Kommunalabgaben und Versicherungsprämien
hingewiesen. Allein für Oberösterreich ist 1999 ein Mehraufwand von 71 Millionen
Schilling erforderlich.
Einer Einstellung des Bahnbetriebs kann auch durch Konzessionswechsel an Private
entgegengewirkt werden. Für einige Strecken gibt es Interessenten, die sich teilweise
bereits jahrelang um eine Konzession bemühen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie entwickelten sich die Infrastrukturbenutzungsentgelte (IBE) für die ÖBB in
den letzten drei Jahren? Auch speziell in Oberösterreich?
2. Welche sonstigen Preis bzw Gebührensteigerungen führten zu erhöhten
Betriebskosten der ÖBB?
3. Welche Regionalbahnen zählen in Oberösterreich zu den durch Einstellung oder
Angebotsreduktion
gefährdeten Strecken?
4. Welche Attraktivierungsmaßnahmen sind vorgesehen?
5. Welche Investitionsvorhaben im Bereich des Bahnverkehrs in Oberösterreich
werden Sie unterstützen?
6. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Tätigkeit der vom Parlament
beschlossenen Arbeitsgruppe für Investitionen im öffentlichen Verkehr zu
beschleunigen?
7. Welche Bundesländer verabsäumten es bis jetzt, entsprechende Daten und
Vorhaben vorzulegen?
8. Auf welche Weise werden Sie die säumigen Bundesländer zu verstärkten
Kooperation motivieren?
9. In welcher Form werden Sie es privaten Interessenten ermöglichen, von
Stilllegungen bedrohte Strecken konzessionsmäßig zu erwerben und
entsprechend zu unterstützen?
10. Aufgrund welcher Schwierigkeiten ist bis jetzt die Wiederaufnahme des
Bahnbetriebs auf der Strecke Rohr - Bad Hall durch einen qualifizierten Privaten
nicht möglich?
11. Wann werden Sie die Übertragung der Konzession veranlassen?