964/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie
betreffend Verkehrsinfrastruktur
Bei Ihrem Besuch der Veranstaltung „Bewegung statt Stillstand“, am 14.06.2000 im
ORF Oberösterreich sind von den Landespolitikern LR Franz Hiesl und LR DI Erich
Haider etliche Verkehrsprojekte genannt worden, die dringend verwirklicht werden
müßten. Ihre Erklärungen dazu sind auf große Skepsis gestoßen, da Sie einerseits
sagten, daß Sie derzeit nicht einmal drei Millionen Schilling für einen Kreisverkehr
haben und andererseits die Verwirklichung von einigen Projekten mit
Milliardenkosten, wie den Bau der Mühlkreisautobahn, in Aussicht stellten.
In der - bei der Veranstaltung präsentierten - ,,Delphi - Studie“ wird Österreich ein
Verkehrsinfarkt prophezeit. Im Jahr 2010 wird es um ca. 700 000 Autos mehr auf
den Straßen geben, der LKW - Verkehr wird um 40% ansteigen. Auch der Flugverkehr
wird weiter enorm zunehmen. Bereits jetzt müssen durch Österreichs Fluglotsen bis
zu 2800 Flugzeuge täglich, rund 720 000 Maschinen pro Jahr sicher durch den
österreichischen Luftraum geleitet werden.
1993 - mit dem Inkrafttreten des Maastricher Vertrages - wurde auch die Errichtung
der transeuropäischen Netze („TEN“) in den Rechtsrahmen der Europäischen
Gemeinschaft einbezogen und den Mitgliedstaaten der EU im Bereich der
Infrastruktur Verantwortung übertragen.
Österreich ist somit verpflichtet, wichtige europäische „Verkehrsadern“ auszubauen
bzw. zu errichten. Letztendlich dient dies auch dem Interesse Österreichs um den
europäischen Durchzugsverkehr bewältigen zu können.
Von Prof. Dr. Baum wurde bei der ORF Veranstaltung die These vertreten, daß eine
funktionierende Verkehrsinfrastruktur bedeutend für das Wirtschaftswachstum eines
Staates ist. Nutzen - Kosten Analysen für ausgewählte Infrastrukturprojekte weisen
eine hohe volkswirtschaftliche Rentabilität nach.
Unternehmen siedeln sich nur in Staaten mit guter Infrastruktur an und schaffen
Arbeitsplätze. Durch Produktivitäts - und Wachstumsimpulse in der Gesamtwirtschaft
tritt ein fiskalischer Rückholeffekt
über höhere Steuereinnahmen ein.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
ANFRAGE
1. Welche konkreten Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Bahn,
Binnenschiffahrt, Luftfahrt und dem Straßenverkehr sollen in den nächsten 5
Jahren in Oberösterreich und in den anderen Bundesländern verwirklicht
werden?
2. Wie hoch sind die Kosten für die in Frage 1 betroffenen
Verkehrsinfrastrukturobjekte und wie soll die Finanzierung erfolgen?
3. Bei der Veranstaltung „Bewegung statt Stillstand“ im ORF Oberösterreich vom
14.06.2000 haben Sie von einer Überschuldung des Schienen - und
Straßenverkehrs von ca. 317 Mrd Schilling gesprochen. Wie hoch sind die
Verbindlichkeiten tatsächlich und wie schlüsseln sie sich auf die einzelnen
Verkehrsinfrastrukturprojekte, Schuldner und Gläubiger auf?
4. Von Dr. Obermair (ÖAMTC) wurde bei der bereits genannten Veranstaltung im
ORF Oberösterreich behauptet, daß seit der Aufhebung der Zweckbindung der
Mineralölsteuer ca. 325 Milliarden Schilling ins Budget geflossen sind. Sind diese
Zahlen richtig und werden Sie sich für die neuerliche Zweckbindung der
Mineralölsteuer einsetzen? Falls nein, warum nicht?
5. Um Milliardenprojekte finanzieren zu können ist ein konkreter Finanzplan über
mehrere Jahre nötig. Wie hoch sind die Geldmittel die Ihrem Ministerium
tatsächlich in den nächsten 5 Jahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur
Verfügung stehen werden?
6. Bei Ihrem Besuch in Oberösterreich wurde Ihnen auch das Finanzierungsmodell
für die Umfahrung Ebelsberg vorgestellt, wo eine Bank die Umfahrung
vorfinanzierte und dafür eine Schattenmaut kassiert. Könnten Sie sich vorstellen
auf diese Weise die dringlichsten Verkehrsinfrastrukturprojekte zu finanzieren?
Falls nein, warum nicht?
7. Ein Schiff auf der Donau kann bis zu 2500 Tonnen transportieren. Das entspricht
der Beladung eines Eisenbahnzuges oder 50 LKWs. Die Transportkapazitäten
der Donau werden derzeit nur zu 10% genutzt. Welche konkreten Maßnahmen
werden Sie in der nächsten Jahren durchführen, um den Nutzungsgrad der
Donau zu erhöhen?
8. Ab wann wird mit dem Bau des Donau - Oder - Elbe - Kanals begonnen und wann
soll der Kanal fertiggestellt sein?
9. Die vielen Verkehrstoten und Verletzten zu Pfingsten - wie auch während der
Osterfeiertage - haben wieder den Punkteführerschein in den Vordergrund
gerückt. In welchen Staaten gibt es bereits den Punkteführerschein und welche
Erfahrungen hat man in diesen Staaten mit dem Punkteführerschein bisher
gemacht?
10. Werden Sie sich für die Verwirklichung des Punkteführerscheines in Österreich
einsetzen und einen entsprechenden Entwurf zum Führerscheingesetz
vorlegen? Falls nein, warum nicht?
11. Kürzlich wurde in Weißkirchen/Traun ein Geisterfahrer durch sogenannte
Geisterfahrerkrallen gestoppt. Wie viele Geisterfahrer konnten bisher durch
Geisterfahrerkrallen gestoppt werden und werden Sie sich für den Einbau dieser
Krallen an allen Autobahnauffahrten einsetzen? Falls nein, warum nicht?
12. Laut einem Bericht in der Kronenzeitung vom 09.06.2000 sollen 400 Kilometer
Nebenbahn - Strecke stillgelegt werden. Wie stehen Sie zur Stillegung der
Nebenbahnen und welche Alternativen können Sie zur Stillegung anbieten?
Ist es richtig, daß sich das Verkehrsministerium dafür einsetzt, daß unrentable
Nebenstrecken in kleine Bahngesellschaften ausgelagert werden und wie sehen
die Pläne konkret aus?
13. Für welche konkreten österreichischen Verkehrsinfrastrukturprojekte wird die EU
in den nächsten Jahren Geldmittel zur Verfügung stellen und wie hoch werden
diese sein?