973/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Protest - LKW“ auf dem Wiener Ballhausplatz

Seit der ÖVP - FPÖ - Regierungsbildung befindet sich auf dem Wiener Ballhausplatz vis - á - vis

des Bundeskanzleramtes ein "Protest - LKW“. Die angeführten Abgeordneten werden laufend

von Staatsbürgern gefragt, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Abstellen eines solchen

LKWs basiert, der unverhohlen mit Antiregierungsparolen geschmückt ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Gibt es für diesen offensichtlichen „Protest - LKW“ eine Genehmigung? Wenn ja, worauf

    beruht diese Genehmigung? Wenn nein, warum nicht?

2) Welche Maßnahmen wurden getroffen, diesen LKW zu entfernen, wenn er ohne

     Genehmigung plaziert wurde?

3) Welche Konsequenzen hätte es, wenn andere Staatsbürger ihre KFZ ohne Nummerntafeln

     auf dem Ballhausplatz abstellen würden?