1001/J XXI.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Lichtenberger, Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Verhinderung des von den ÖBB geplanten Kahlschlags bei den Neben -

bahnen

 

Die ÖBB planen die Einstellung von 20 Nebenbahnen bzw. 585 Kilometern Bahn -

Strecke. Konkret sind offenbar folgende Strecken unmittelbar von der Einstellung

bedroht:

 

Personen -  und Güterverkehrsstrecken:

- Siebenbrunn/Leopoldsdorf - Engelhartstetten

- Gmünd - Groß Gerungs

- Ehrwald - Schönbichl („Außerfernbahn“)

- Lunz am See - Waidhofen/Ybbs; Gstadt - Ybbsitz („Ybbstalbahn“)

- Retz - Drosendorf

- Freiland - Türnitz

- St. Pölten - Mariazell („Mariazellerbahn“)

- Obergrafendorf - Wieselburg

- Zell am See - Krimml („Pinzgaubahn“)

- Göpfritz - Raabs

- Gmünd - Litschau

- Ernstbrunn Mistelbach

- Poysdorf - Dobermannsdorf

- St. Paul - Lavamünd

- Mürzzuschlag - Neuberg

 

Nur Personenverkehr - Güterverkehr bleibt:

- Drösing - Zistersdorf

- Friedberg - Oberwart

- Leoben - Vordernberg Markt

 

Güterverkehr - Personenverkehr bleibt:

- Gänserndorf - Groß Schweinbarth

- Wels - Grünau im Almtal

 

In Prüfung sind weiters noch die Teilstrecken Groß Schwechat - Petronell sowie

Krems - Klein Pöchlarn.

 

Aus Sicht der Grünen ist die geplante Einstellung des Güter -  und/oder Personen -

verkehrs auf 20 Nebenbahnen eine ökologische und regionalpolitische Katastrophe.

Die ÖBB betreiben damit ihre Selbstabschaffung im Regionalverkehr mit unabseh -

baren Folgen für die Pendler und regionale Tourismusprojekte, wie etwa bei der

Mariazellerbahn, der Krimmlerbahn oder der Außerfernerbahn.

   Verkehrsminister Schmid darf als verantwortliches Mitglied der Bundesregierung

   diesen ÖBB - Plänen nicht Folge leisten. Wenn die ÖBB sich von bestimmten Bahnen

   zurückziehen wollen, müssen Betreibermodelle entwickelt werden, die die Mobilität in

   den Regionen sicherstellen.

 

   Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Welche Nebenbahnen haben nach den Ihnen vorliegenden Informationen aus

     Sicht der ÖBB höchste Einstellungspriorität?

 

2. Nach Ihren Angaben im Verkehrsausschuß am 28. Juni d. J. hat die ÖBB Ihnen

    gegenüber die Einstellungspriorität dieser Nebenbahnen ausführlich schriftlich

    dokumentiert.

 

    Wie lauten die Argumente der ÖBB für die Einstellung der Nebenbahnen? Bitte

    legen Sie die Ihnen vorliegende schriftliche Begründung der ÖBB der Anfrage -

    beantwortung bei.

 

3. Wie beurteilen Sie die Argumente der ÖBB?

 

4. Bei welchen Strecken halten Sie die Einstellungspläne der ÖBB für a) berech -

     tigt und b) für unberechtigt?

 

5. Sie haben in ersten öffentlichen Stellungnahmen zu den ÖBB - Plänen bereits

    angeführt, daß die Mariazellerbahn sicher nicht eingestellt werde

 

    Warum folgen Sie hinsichtlich der Mariazellerbahn nicht der Argumentation der

    ÖBB?

 

6. Welche Positionen haben die Regierungsvertreter im ÖBB - Aufsichtsrat hin -

     sichtlich der Nebenbahnen eingenommen?

 

7. Wie beurteilen Sie die zwischenzeitlichen Beschlüsse des ÖBB - Aufsichtsrates

     hinsichtlich der Einstellung von Nebenbahnen?

 

8. Auf Basis welcher Daten und Analysen beurteilen Sie die Einstellungspläne der

     ÖBB?

 

9. Werden Sie sich ausschließlich auf ÖBB - Daten und  - Einschätzungen verlassen

     oder beabsichtigen Sie, auch unabhängige Gutachter mit der Beurteilung der

     Einstellungspläne zu beauftragen? Wenn ja, welche Gutachter? Wenn nein,

     warum nicht?

 

10. Haben die ÖBB bereits Einstellungsanträge für einzelne Nebenbahnstrecken

       eingebracht? Wenn ja, wann und wie beabsichtigen Sie darauf zu antworten?

11. Sind Sie bereit, eine Bestands -  und Betriebsgarantie für die von der Einstellung

       bedrohten Nebenbahnen abzugeben, bis die Interessentensuche und die

       jeweiligen Ausschreibungen für den Weiterbetrieb der Nebenstrecken abge -

       schlossen sind? Wenn nein, warum nicht?

 

12. Welche Mittel wurden seit 1945 in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur

       der 20 von der Einstellung bedrohten Nebenbahnen investiert? Bitte führen Sie

       die Summen jeweils in Fünfjahresabschnitten für alle 20 Nebenbahnen getrennt

       an.

 

13. Wieviele a) Personen -  und b) Güterzugspaare wurden im Tagesschnitt auf den

       20 einstellungsbedrohten Nebenbahnen geführt? Bitte geben Sie die Entwick -

       lung für den Zeitraum 1990 bis 1999 an.

 

14. Wie hat sich das a) Personen -  und b) das Güterverkehrsaufkommen auf den

       20 einstellungsbedrohten Nebenbahnen in den Jahren 1990 bis 1999 ent -

       wickelt.

 

15. Wie hoch waren zuletzt die jährlichen Kosten für den Betrieb der jeweiligen

       Strecken? Bitte geben Sie die Kosten für jede Strecke getrennt an.

 

16. Wie hoch war der jährliche finanzielle Abgang der jeweiligen Strecken für die

      ÖBB - Bereiche a) Infrastruktur und b) Absatz? Bitte geben Sie den Abgang für

       jede Strecke getrennt an.

 

17. Zu welcher Kostenersparnis kommt es für die für die ÖBB - Bereiche a) Infra -

       struktur und b) Absatz für die jeweilige Strecke bei Einstellung des Personen -

       bzw. Güterverkehrs?

 

18. Wie hoch sind die vom Betrieb der Strecke unabhängigen Fixkosten der ÖBB,

       die auch nach Einstellung der jeweiligen Strecke erhalten bleiben (Z.B. nicht

       kündbares und nicht anderweitig einsetzbares Personal, etc.)?

 

19. Für den ÖBB - Vorstand stehen von 2100 Kilometern Bund C - Netz offenbar nur

       680 km außer Diskussion, da sie langfristig betriebswirtschaftlich vertretbar

       sind.

 

       Um welche Strecken handelt es sich dabei?

 

20. Für welche weiteren Strecken des B -  und C-Netzes, die zwar jetzt nicht unmit -

       telbare Einstellungspriorität haben, besteht laut ÖBB damit aber sehr wohl

       „Diskussionsbedarf“?

 

21. Auf welchen Strecken und wann wurde seit 1945 a) der Personen -  und b) der

       Güterverkehr offiziell eingestellt?

 

22. Wann verkehrten auf diesen Strecken tatsächlich die letzten Personen -  und

       Güterzüge und wann wurden die entsprechenden Einstellungsanträge gestellt?

 

23. Gibt es Bahnstrecken, auf denen in den letzten 6 Monaten keine Züge gefahren

        sind, für die aber bis 30. Juni 2000 keine Einstellungsanträge abgegeben

      wurden? Wenn ja, um welche Strecken handelt es sich dabei und wie beur -

      teilen Sie diesen Umstand?

 

24. Die ÖBB haben nach eigenen Angaben mit dem letzten Fahrplanwechsel den

      Fahrbetrieb auf zumindest einer Strecke endgültig eingestellt. Liegt für diese

      Strecke(n) bereits ein Einstellungsantrag vor? Wenn ja, wie werden oder wie

      haben Sie darauf geantwortet?

 

25. Wie lange hat die ÖBB Zeit, nach Einstellung des Fahrbetriebs einen Einstei -

       lungsantrag zu stellen?