1055/J XXI.GP
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Nulldefizit bis 2003“
In den Medien wird davon berichtet, daß bereits an einem neuen Sparpaket gearbeitet wird,
um möglichst rasch ein ,,Nulldefizit“ zu erreichen.
Diskutiert werden angeblich bereits der Verzicht auf die Lohnnebenkosten - Senkung (Fonds -
Überschüsse wandern ins Budget), die Abschaffung der Wohnbauförderung, die Einführung
einer Pkw - Maut sowie weitere Einsparungen im Bereich der Pensionen und bei den Beamten.
Angeblich stehen auch weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Steuererhöhungen bevor.
Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler stellt weiters öffentlich die Frage, ob „unser
Förderalismus überhaupt noch zeitgemäß ist.“
Diesbezüglich wird die Struktur der Gebietskörperschaften in Frage gestellt. Auch laut
Finanzstaatssekretär Dr. Finz sollen Bundesländer und Verwaltungsstrukturen
zusammengelegt werden. (Profil, 03.07.2000)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen die nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Milliarden sollen nach Ihren Vorstellungen in den nächsten Jahren (bis 2003)
tatsächlich eingespart werden?
2. Wie sieht Ihr genauer Plan für die Jahre 2001 bis 2003 aus, um das Ziel ,,Nulldefizit bis
2003“ zu erreichen? Welche Ministerien sind in welchem Umfang betroffen und welche
konkreten Änderungen fordern Sie von den Ressortkollegen um Ihr Ziel eines
ausgeglichenen
Budgets zu erreichen?
3. Nach den Pressemeldungen zu beurteilen, soll ein Schwerpunkt der Sparmaßnahmen bei
den Beamten liegen. Wie sehen hier Ihre konkreten Sparpläne aus?
4. Ihre Partei hat in den letzten Wochen besonders die priveligierte Situation der Lehrer
kritisiert. Sie selber haben Einsparungen bei den Lehrern von bis zu 6 Milliarden Schilling
gefordert (Krone, 28.06.2000).
Wie sehen daher Ihre konkreten Vorstellungen für Einsparungen im Bereich der Lehrer
aus?
5. Im Kurier vom 17.06.2000 haben Sie davon gesprochen, daß das Pensionsantrittsalter von
61,5 Jahren auch die Meßlatte für die ÖBB Bediensteten sein muß. Wie sehen Ihre konkreten
Sparpläne im Bereich der Eisenbahner aus?
6. Sie betonen immer wieder, daß die soziale Treffsicherheit der Sozialleistungen erhöht
werden muß. Welche konkreten Änderungen fordern Sie im Sozialbereich ein?
Wird nun der geplante Mißbrauch der Sozialleistungen durch Reiche, wie das
,,Karenzgeld für alle“, gestrichen?
7. Die FPÖVP Bundesregierung begünstigt besonders die Bauern und die Unternehmer.
Welche konkreten Einsparungen fordern Sie bei diesen Gruppen ein?
8. Laut Finanzstaatssekretär Dr. Finz ist es notwendig „Parallelstrukturen in der Verwaltung
zusammenzufassen“ (Profil, 03.06.2000). Sind Sie der gleichen Meinung wie Ihr
Staatssekretär und welche konkreten Strukturänderungen im Bereich des
Verwaltungsaufbaus Österreichs sind Ihrer Ansicht nach unbedingt notwendig?
9. Der Verkauf der Staatsanteile im Bereich der ÖIAG ist für Sie eine rasche Möglichkeit,
um zu großen Geldmitteln zu kommen.
Welcher konkrete weitere Verkauf von Staatsvermögen ist von Ihnen bis 2003 geplant
und wie hoch sind die daraus zu erwartenden Erlöse?
10.Welche konkreten Einnahmenentfälle haben die einzelnen Bundesländer (insbes.
Oberösterreich) im Rahmen des Finanzausgleiches bis 2003 zu erwarten?