1056/J XXI.GP
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sparpakete 2001 - 2003
In den Medien wird davon berichtet, daß bereits an einem neuen Sparpaket gearbeitet wird,
um möglichst rasch ein „Nulldefizit“ zu erreichen.
Diskutiert werden angeblich bereits der Verzicht auf die Lohnnebenkosten - Senkung (Fonds -
Überschüsse wandern ins Budget), die Abschaffung der Wohnbauförderung, die Einführung
einer Pkw - Maut sowie weitere Einsparungen im Bereich der Pensionen und bei den Beamten.
Angeblich stehen auch weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Steuererhöhungen bevor.
Ich weise auf die diesbezügliche Anfrage „Nulldefizit bis 2003“ an den Finanzminister hin.
Von den Plänen des Finanzministers Mag. Grasser wird auch Ihr Ressort betroffen sein.
Angesichts der in Ihrem Ressort bereits beschlossenen Sparmaßnahmen (Personalabbau,
Reduktion der Zivildiener usw.), sind weitere massive Auswirkungen auf die
Personalsituation im Bereich der Gendarmerie und Polizei, auf den Weiterbestand von
Dienststellen sowie auf die Zivildiener zu befürchten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres die nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Milliarden sollen aufgrund des Zieles ,,Nulldefizit bis 2003“ in den nächsten
Jahren (bis 2003) tatsächlich in Ihrem Ressort eingespart werden?
2. Welche konkreten Auswirkungen wird das Einsparungsziel
,,Nulldefizit bis 2003“ in ganz Österreich (insbes. in Oberösterreich) auf die
Personalsituation bei
Gendarmerie und Polizei haben?
3. Wieviel Personal soll in Ihrem Ressort in den Jahren 2001 - 2003 abgebaut und welche
Dienststellen sollen in diesem Zeitraum in den jeweiligen Bundesländern geschlossen
werden?
4. Wie wollen Sie die zu erwartenden Kürzungen der Finanzen in Ihrem Ressortbereich
konkret ausgleichen und welche Geldbeträge sollen in welchen Bereichen Ihres Ressorts
in den Jahren 2001 - 2003 gespart werden?
5. Welche Auswirkungen wird das Einsparungsziel ,,Nulldefizit bis 2003“ in den Jahren
2001 - 2003 auf die Zivildiener haben?