1057/J XXI.GP
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an die Frau Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Sparpakete 2001 - 2003
In den Medien wird davon berichtet, daß bereits an einem neuen Sparpaket gearbeitet wird,
um möglichst rasch ein „Nulldefizit“ zu erreichen.
Diskutiert werden angeblich bereits der Verzicht auf die Lohnnebenkosten - Senkung (Fonds -
Überschüsse wandern ins Budget), die Abschaffung der Wohnbauförderung, die Einführung
einer Pkw - Maut sowie weitere Einsparungen im Bereich der Pensionen und bei den Beamten.
Angeblich stehen auch weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Steuererhöhungen bevor.
Ich weise auf die diesbezügliche Anfrage „Nulldefizit bis 2003“ an den Finanzminister hin.
Von den Plänen des Finanzministers Mag. Grasser wird auch Ihr Ressort betroffen sein.
Angesichts der in Ihrem Ressort bereits beschlossenen Sparmaßnahmen (Sparpaket bei
Pensionisten, Selbstbehalte im Krankenwesen usw.), sind weitere massive Auswirkungen auf
das Sozial - und Gesundheitswesen zu erwarten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen die nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Milliarden sollen aufgrund des Zieles „Nulldefizit bis 2003“ in den nächsten
Jahren (bis 2003) tatsächlich in Ihrem Ressort eingespart werden?
2. Wie wollen Sie die zu erwartenden Kürzungen der Finanzen in Ihrem Ressortbereich
konkret ausgleichen?
3. Welche konkreten Auswirkungen wird das Einsparungsziel
„Nulldefizit bis 2003“ in ganz Österreich (insbes. in Oberösterreich) auf das
Gesundheitswesen haben?
Sind zum Beispiel neue oder höhere Selbstbehalte, Rezeptgebühren oder weitere
Einsparungen bei den Krankenkassen geplant? Falls ja, welche?
4. Welche Auswirkungen wird das Einsparungsziel ,,Nulldefizit bis 2003“ in den Jahren
2001 - 2003 auf die Pensionen haben? Sind zum Beispiel noch höhere Abschläge bei
vorzeitigem Pensionsantritt oder eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters
geplant?
5. Der Finanzminister spricht oft von einem 3 - Säulenmodell auf dem die Pensionen der
Zukunft beruhen sollen. Teilen Sie die Meinung des Finanzministers und wie soll das 3 -
Säulenmodell konkret aussehen? Welche Auswirkungen hat dieses Modell auf den
einzelnen?
6. Der Finanzminister betont immer wieder, daß die soziale Treffsicherheit der
Sozialleistungen erhöht werden muß. Welche konkreten Änderungen werden Sie
diesbezüglich im Sozialbereich vornehmen?
Soll der Mißbrauch der Sozialleistungen durch Reiche, wie das ,,Karenzgeld für alle“,
endlich beseitigt werden?
7. Die FPÖVP Bundesregierung begünstigt besonders die Bauern und die Unternehmer.
Welche konkreten Einsparungen fordern Sie bei diesen Gruppen ein? Sollen endlich die
Beiträge der Bauern und Unternehmer für die Sozialversicherung angehoben und dafür
der Bundesbeitrag gesenkt werden?
8. Ein international viel beachtetes einfaches Parteimitglied aus Kärnten (Dr. Jörg Haider)
forderte, daß die Krankenversicherungsbeiträge um 0,2% erhöht, dafür die
Arbeiterkammerbeiträge um 0,2% gesenkt werden sollen (Kurier, 05.07.2000). Wie
stehen Sie zu dieser Forderung?