1058/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Innovation und Zukunft

betreffend Sparpakete 2001 - 2003

In den Medien wird davon berichtet, daß bereits an einem neuen Sparpaket gearbeitet wird,

um möglichst rasch ein „Nulldefizit“ zu erreichen.

Diskutiert werden angeblich bereits der Verzicht auf die Lohnnebenkosten - Senkung (Fonds -

Überschüsse wandern ins Budget), die Abschaffung der Wohnbauförderung, die Einführung

einer Pkw - Maut sowie weitere Einsparungen im Bereich der Pensionen und bei den Beamten.

Angeblich stehen auch weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Steuererhöhungen bevor.

Ich weise auf die diesbezügliche Anfrage „Nulldefizit bis 2003“ an den Finanzminister hin.

Von den Plänen des Finanzministers Mag. Grasser wird auch Ihr Ressort betroffen sein.

Angesichts des von Ihnen immer wieder behaupteten Geldmangels, sind massive

Auswirkungen auf die teuren aber notwendigen Infrastrukturprojekte zu befürchten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für Innovation und Zukunft die nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Milliarden sollen aufgrund des Zieles „Nulldefizit bis 2003“ in den nächsten

    Jahren (bis 2003) tatsächlich in Ihrem Ressort eingespart werden?

2. Welche konkreten Infrastrukturprojekte können aufgrund des Einsparungszieles

    „Nulldefizit bis 2003“ in ganz Österreich (insbes. in Oberösterreich) nicht verwirklicht

    werden?

    Welche konkreten finanziellen Auswirkungen haben die Sparpakete 2001 - 2003 für die

    Finanzierungsgesellschaften wie ASFINAG und SCHIG?

3. Wie wollen Sie die zu erwartenden Kürzungen der Finanzen in ihrem Ressortbereich

    ausgleichen?

    Ist z.B.: die flächendeckende Einführung einer Pkw - Maut geplant?

4. Die Bevölkerung und die Abgeordneten haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Sie bis

    2003 Bundesminister bleiben oder nicht. Werden Sie angesichts der immer schwierigeren

    Situation der Regierung und Ihres Ministeriums den in den Medien vorhergesagten

    Rücktritt als Minister für Innovation und Zukunft erklären?

    Falls ja, wann?