1059/J XXI.GP
der Abgeordneten Brix
und Genossen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Reise der Ministerin als Bürgerin (der Standard, 10. Juni 2000)
In diversen Zeitungsberichten wird eine Privatreise der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nach Madrid, Paris und London beschrieben, dies zumeist negativ.
Auf Betreiben der FPÖ und mit Beihilfe der ÖVP werden im Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses die Repräsentationsaufwendungen des ehemaligen Bundeskanzlers
Dr. Franz Vranitzky überprüft, wobei auch ein besonderes Augenmerk der Abgrenzung
zwischen privaten und dienstlichen Aktivitäten eines Regierungsmitgliedes gewidmet wird.
Die sogenannte Privatreise der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gibt daher
die Möglichkeit, aus Sicht der neuen Bundesregierung bzw. eines bedeutsamen Mitgliedes der
neuen Bundesregierung diese Frage zu klären oder dies zumindest zu versuchen.
Darüber hinaus ist staatliches Handeln den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit unterworfen. Zur Unterstützung der Bundesministerin steht weltweit ein
dichtes Netz an österreichischen Botschaftern samt deren Personal zur Verfügung; dies
insbesondere im Rahmen der EU - Mitgliedstaaten. Dennoch, so vernimmt man, genügt der
Frau Bundesministerin die Unterstützung durch die österreichischen Botschaften nicht mehr.
Zur Vorbereitung dieser Privatreise wurde eine britische Agentur (Bell - Pottinger -
Communications) eingeschaltet, so diesbezügliche Medienberichte.
Um die Rechtmäßigkeit, aber auch die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
dieser Vorgangsweise zu überprüfen, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wie treffen Sie Abgrenzungen zwischen Dienstreisen und Privatreisen in Ihrer
Eigenschaft als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten?
2. Aufweichen Voranschlagsansatz werden Dienstreisen gebucht?
3. Werden für Privatreisen Mittel des Bundes verwendet?
4. Wenn ja, unter welchem Ansatz werden diese gebucht?
5. Wer trägt die sonstigen Kosten für Privatreisen im Allgemeinen und in diesem
konkreten Fall?
6. Wann fand die Privatreise nach Madrid, Paris und London im Detail statt?
7. Mit welchem Flug sind Sie von Wien nach Madrid geflogen?
8. Mit welchem Flug sind Sie von Madrid nach Paris geflogen?
9. Mit welchem Flug sind Sie von Paris nach London geflogen?
10. Mit welchem Flug sind Sie von London nach Wien geflogen?
11. Wer hat Ihre Tickets für diese Flüge bezahlt?
12. Wer nahm an dieser Reise weiters teil (aufgeschlüsselt nach Flügen)?
13. Wer hat die Kosten der Tickets dieser Teilnehmer bezahlt (aufgeschlüsselt nach
Teilnehmer und Flügen)?
14. Wo haben Sie übernachtet (aufgeschlüsselt nach Orten)?
15. Wer hat diese Übernächtigungen bezahlt?
16. Wurden Bundesmittel verwendet, um Übernächtigungen von anderen Teilnehmern
dieser Reise zu bezahlen?
17. Welches Programm wurde in den drei
Hauptstädten absolviert?
18. Welche Gesprächspartner trafen Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten?
19. Wurden Veranstaltungen, Einladungen, Empfänge oder ähnliches abgehalten?
20. Sind für den Bund daraus Kosten entstanden?
21. Wenn ja, welche (detailliert aufgeschlüsselt nach Veranstaltungen)?
22. Haben Sie bei dieser Privatreise Vertreter der österreichischen Botschaft in Madrid
getroffen?
23. Haben Sie bei dieser Privatreise Vertreter der österreichischen Botschaft in Paris
getroffen?
24. Haben Sie bei dieser Privatreise Vertreter der österreichischen Botschaft in London
getroffen?
25. Waren diese in die Vorbereitung der Reise oder von Veranstaltungen eingebunden?
26. Haben Sie oder Mitarbeiter von Ihnen mit der britischen PR - Agentur Bell - Pottinger -
Communication gesprochen?
27. Wurden Leistungen von dieser Agentur bestellt?
28. Wenn ja, welche?
29. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?
30. Wenn ja, wie erfolgte die Ausschreibung?
31. Wenn ja, wer hat für diese Leistung Anbote gelegt?
32. Wenn ja, wer war der Bestbieter?
33. Wenn ja, wer hat das günstigste
Angebot gelegt?
34. In welcher Höhe wurden insgesamt seit Regierungsbildung von Ihrem Ressort
Leistungen bei Werbeagenturen und ähnlichen Einrichtungen bestellt (Detailliert
aufgeschlüsselt nach Einzelleistungen)?
35. Erfolgte in allen Fällen eine Ausschreibung?
36. Warum haben Sie dieses Konzept für Ihre Auslandsreisen außer Haus vergeben und
nicht durch Ihre bewährten Mitarbeiter vorbereiten lassen?
37. Haben Sie in dieser Angelegenheit die Befürchtung, dass Ihre Spitzendiplomaten ein
Ihnen nicht genehmes Konzept vorgelegt hätten?
38. Nach Zeitungsberichten wurden Journalisten zu dieser Reise selektiv eingeladen.
Welche Selektionskriterien haben Sie dabei verwendet?
39. Stimmt die Behauptung des Standards, dass Sie die österreichischen Botschaften
angewiesen haben, Listen österreichfreundlicher Journalisten einzurichten?
40. Können Sie ausschließen, dass es solche Listen in irgendeiner Botschaft, im
Außenamt oder in Ihrem Kabinett gibt?
41. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Erstellung solcher selektiver Listen?
42. Welche Journalisten wurden zu Veranstaltungen im Rahmen dieser Privatreise
eingeladen?
43. Wer hat diese Einladungen ausgeschickt?
44. Wie wurden diese Einladungslisten erstellt?
45. Sind Sie oder Ihre Mitarbeiter im Rahmen der Gruppe ,,Friends of Austria“
engagiert?
46. Wird die Gruppe ,,Friends of Austria“ durch Bundesmittel subventioniert?
47. Wenn ja, in welcher Höhe?
48. Wie beurteilen Sie die Behauptung des Standard, dass für Aktivitäten der Gruppe
,,Friends of Austria“ 10 bis 12 Mio. Schilling veranschlagt sind?
49. Wie beurteilen Sie die Behauptung des Standard, dass für eine Wanderausstellung
über die Geschichte Österreichs durch alle EU - Hauptstädte 90 Mio. Schilling
vorgesehen sind?
50. Gibt es Bestrebungen zur Realisierung einer solchen Wanderausstellung?
51. Wenn ja, wer ist damit beauftragt?
52. Wurde diese Leistung ausgeschrieben?
53. Wer soll diese Wanderausstellung organisieren und umsetzen?
54. Wieviel Personal wird hiefür notwendig sein?
55. Wie wird dieses Personal rekrutiert?
56. Haben Sie in Zukunft weitere Privatreisen vor?
57. Wenn ja, welche?
58. Wer wird die Kosten für diese Privatreisen tragen?
59. Haben Sie in Zukunft vor, für die Planung Ihrer Reisen private Berater
heranzuziehen?