1067/J XXI.GP
Der Abgeordneten Beate Schasching, Brunhilde Plank und Genossinnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
Betreffend: unautorisierte Presseaussendungen der Sozialministerin
651/AB Zitat „unautorisiert“, daher folgende
Anfrage
1. Wieviele Ihrer bisherigen Presseaussendungen sind unautorisiert
ausgesandt worden bzw. haben nicht Ihre Worte wiedergegeben?
2. Wieviele PressesprecherInnen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bisher
beschäftigt?
3. Nach welchen Kriterien wurden diese PressesprecherInnen ausgesucht
und eingestellt? Welche Mindestqualifikationen mußten sie vorweisen?
4. Wie wurde die für die betreffende Aussendung zuständige
Pressereferentin, Frau Dr. Christine Weber, ausgewählt? Wo war sie
vorher tätig und wie kam sie in Ihr Büro?
5. Welche Erklärung haben Sie für die Schwächen in Ihrer Ministerverantwortung
beziehungsweise in Ihrem Umgang mit Mitarbeiterinnen wenn Ihr eigenes Kabinett
eigenmächtig agiert?
6. Wurde oder wird die verantwortliche Pressesprecherin von Ihnen zur
Verantwortung gezogen?
7. Wie begegnen Sie Vorwürfen, daß die Distanzierung von einer eigenen
OTS - Pressessendung bloß freiheitliche Taktik ist, nach der fragwürdige
Aussagen getätigt und anschließend verleugnet werden, wie dies in der
„Hump - Affäre“ der Fall war?
8. Wie werden Sie in Zukunft solche Fehler vermeiden?