1092/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Einforderung der Behandlungskosten von betrunkenen Patienten
Dass Alkohol zwar gesellschaftsfähig, aber für sehr viel Leid verantwortlich ist, ist allen
Medizinern bewußt, dass Alkoholismus eine Krankheit darstellt, ebenfalls. Dass Menschen,
wenn sie in Gesellschaft trinken, sehr oft das Maß verlieren und weiter trinken, ist genauso
bekannt. Den Meldungen der Niederösterreichischen Nachrichten Ausgabe Korneuburg -
Stockerau ist zu entnehmen, dass künftig betrunkene Spitalspatienten ihre Behandlung selbst
bezahlen müssen. Die niederösterreichische Landesregierung hat alle Spitäler angewiesen,
von betrunkenen Patienten die Behandlungskosten einzufordern.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Sehen Sie es als gerechtfertigt an, dass Spitäler von betrunkenen Patienten die
Behandlungskosten einfordern?
2. Ist Alkoholismus eine Krankeit?
3. Ist Alkoholismus nur ein Verhaltensfehler?
4. Können durch Bezahlung der Behandlungskosten nicht Menschen um ihre finanzielle
Existenz gebracht werden?
5. Ist unter diesen Voraussetzungen nicht einfach eine Limitierung der Alkoholausschank
angezeigt?
6. Was werden Sie tun, um Alkoholgebrauch von Minderjährigen zu verhindern?
7. Was werden Sie tun, um Alkoholausschank an Betrunkene zu verhindern?
8. Wollen Sie Steuern auf Alkohol einheben, dass im Sinne einer Riskengemeinschaft
dann von diesen Steuern für die Behandlungkosten aufgekommen wird?
9. Wollen Sie sich als Gesundheitspolitiker für 0,0 Prozent Alkohol am Steuer einsetzen?
10. Wie viele alkoholkranke Menschen gibt es in Österreich?
11. Für wie viele alkoholkranke Menschen stehen zurzeit Behandlungsmöglichkeiten zur
Verfügung?
12. Wie hoch ist die Heilungsrate bei Alkoholkranken?
13. Wie hoch ist die Rückfallsrate bei Alkoholkranken?
14. Wie viele Prozent der Alkoholiker haben von sich aus den Wunsch, sich in
Behandlung zu begeben?
15. Werden Sie sich für ein Werbeverbot für Alkohol einsetzen?