1180/J XXI.GP
der Abgeordneten Manfred Lackner
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ,,Osterreichs Ausstieg aus der grenzüberschreitenden Studie über die
Verkehrsentwicklung im unteren Rheintal
In den Vorarlberger Nachrichten vom 23.8. wurde berichtet, dass sich Österreich nicht mehr
an der trilateralen Studie zur Verkehrsentwicklung unteres Rheintal beteiligt. Der plötzliche
Ausstieg aus der Studie hat nicht nur bei den Vorarlberger Landtagsparteien sondern auch bei
unseren Nachbarn Schweiz und Liechtenstein Empörung ausgelöst.
Das Hauptargument für den Ausstieg waren angeblich die 700.000 Schilling die dafür
anfallen würden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1) Welche internationalen Reaktionen hat es durch den Ausstieg der Republik Österreich
aus der Verkehrsstudie gegeben?
2) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat beim Besuch in Liechtenstein die
Wichtigkeit der trilateralen Verkehrsstudie unterstrichen. War der Ausstieg aus der
Verkehrsstudie mit Bundeskanzler Schüssel abgesprochen?
3) Sind Sie mit Landesstatthalter Hubert Gorbach einer Meinung, wenn dieser meint,
man solle Verkehrsprobleme besser regional lösen und dabei auf die Zusammenarbeit
mit den westlichen Anrainerstaaten verzichten? Wenn Ja, wie wollen Sie
grenzüberschreitende Probleme tatsächlich lösen?
4) Wer außer Landesstatthalter Hubert Gorbach hat Ihnen empfohlen aus der Studie
auszusteigen?
5) Wie wurde die Empfehlung begründet? Das Kostenargument kann es nicht gewesen
sein, den der Verkehrslandesrat Manfred Rein hat dieses Argument als lächerlich
bezeichnet.
6) Wann werden Sie sich wieder an der für Vorarlberg notwendigen Studie beteiligen?