1212/J XXI.GP
der Abgeordneten Schasching
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der Erhöhung der Strafen von “Rasern” im Verkehr
Die letzten Überschreitungen von Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen aber auch die
Umstände der vielen Baustellen sind ein Grund für viele Verkehrstote auf Österreichs
Straßen. Es stellt sich nun die Frage, ob es möglich ist diese Unfälle durch höhere Strafen,
oder durch Maßnahmen zur Verbesserung der Disziplin von Autolenkern zu reduzieren?
Rasen darf kein Kavaliersdelikt sein!
Wie verschiedene Medien berichten (Format Nr. 35, News Nr. 33) , ist der Landeshauptmann
von Kärnten offensichtlich kein Vorbild für die Österreicher und Österreicherinnen.
Dr. Haider fährt gerne schneller als die Polizei erlaubt; das wird von seinen Chauffeuren
zumindest behauptet. “160 km/h sowieso immer auf der Autobahn und bei Baustellen
maximal 10 bis 20 km/h mehr”, wird von Beteiligten festgestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie stehen Sie zu den von BM für Verkehr angekündigten Vorschlägen zur Bekämpfung
der Schnellfahrer?
2. Was halten Sie von dem Vorschlag des BM für Verkehr, bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verwaltungsstrafen in der Höhe eines Monatsgehaltes
zu verhängen?
3. Finden Sie es richtig, dass der Landeshauptmann von Kärnten sich nicht an die StVO hält?
4. Liegen gegen den Landeshauptmann von Kärnten Anzeigen wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen vor?
5. Ist Ihnen der Bericht des Mobilen Einsatzkommandos über
Geschwindigkeitsüberschreitungen des Dr. Haider (z.B. 160km/h) bekannt?
6. Aus welchen Gründen wurde für den Personenschutz des Landeshauptmannes Dr. Haider
die Weisung erteilt ab einer Geschwindigkeit von 160 km/h den Personenschutz
einzustellen?
7. Mit welchen Maßnahmen, wollen Sie dem Schnellfahren von Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider entgegentreten?