1219/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend “Fördergelder an den Jewish Welcome Service (JWS)”
Im Jahre 1978 gründete das Opfer des NS - Regimes und Gefangener verschiedener
Konzentrationslagern Leon Zellman in Österreich den Jewish Welcome Service (JWS).
Durch die Gründung dieser Organisation wurde es vielen Holocaust - Überlebenden und
Vertriebenen ermöglicht ihr ehemaliges Heimatland Österreich wieder zu besuchen.
Eine wertvolle und zweifelsohne für die Aussöhnung und die Bewältigung - besonders des
persönlichen Schicksals - absolut notwendige Einrichtung.
Das Bundeskanzleramt hat bisher - neben der Stadt Wien - laut Presseberichten den JWS mit
2,5 Millionen öS unterstützt und dadurch diese Arbeit mitermöglicht.
Herrn Leon Zellman wurde nun eine Kürzung von Fördergeldern für den JWS durch das BKA
in Aussicht gestellt. Wie hoch die Streichungen ausfallen werden, wurde ihm bis heute nicht
beantwortet. Die äußerst einfache Begründung durch Vertretern des BKA das überall bei
Förderungen gekürzt werden wird, sind in diesem Zusammenhang - aufgrund des historischen
Hintergrundes - und der relativ geringen Höhe der Förderung völlig unangebracht.
Im Zuge des einstimmigen Beschlusses des österreichischen Parlaments zum
Versöhnungsfondsgesetz wurde auch von Vertretern der Regierungsparteien immer wieder
hingewiesen, dass damit kein Schlussstrich unter diese Vergangenheit zu verstehen sei.
Vielmehr sei damit nur eine neue Dimension der Aufarbeitung erreicht.
Anfrage:
1. Halten Sie die Arbeit des Jewish Welcome Service (JWS) für notwendig und sinnvoll?
2. Wenn ja, werden Sie weiterhin das JWS fördern?
3. Wenn nein, Ihre Begründung dafür?
4. Wie viele Fördermitteln erhielt das JWS durch das BKA in den Jahren 1995, 1996, 1997,
1998 und 1999?
5. Wie viele Fördermitteln wurden für das JWS durch das BKA für das Jahr 2000
veranschlagt?
6. Wie viel davon wurde bereits ausbezahlt?
7. Wie viele Fördermitteln durch das BKA sind insgesamt für das Jahr 2000 veranschlagt9
8. Mit welchen Fördermitteln kann das JWS durch das BKA für das Jahr 2001 rechnen9
9. Falls dies noch nicht bekannt ist, wann kann mit einer Entscheidung dazu gerechnet
werden?
10. Falls Kürzungen der Fördermittel für das JWS im Jahr 2001 durch das BKA beschlossen
werden (wurden), Ihre Begründung dafür?
11. Sind Sie der Meinung, dass das JWS ohne Förderung durch das BKA weiterbestehen bzw
seine Leistungen aufrecht erhalten kann?
12. Wenn nein, gedenken Sie Ersatzlösungen zu suchen?
13. Falls ja, gibt es dazu bereits Überlegungen und wie sehen diese aus