1221/J XXI.GP
der Abgeordneten Heinzl , Anna Huber
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Sicherung von Erhaltung, Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur der Mariazellerbahn mit
Mitteln des Bundes
Die Finanzierung der Erhaltung der Mariazellerbahn, die Bundesminister DI Schmidt im Plenum des Parlaments und in den Medien mehrfach versprochen hat, gliedert sich im wesentlichen in die Punkte
a) Finanzierung der Infrastruktur (Schienenwege, Bahnhöfe, eisenbahntechnische Einrichtungen)
b) Finanzierung des Fuhrparks
Dem Vernehmen nach ist das Land Niederösterreich bzw. die NÖVOG (Niederösterreichische
Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H) bereit, die Finanzierung des Fuhrparks zu übernehmen.
Diese Investitionen in den Fuhrpark würden die Fahrgeschwindigkeit der Bahn maßgeblich erhöhen und damit
diesen Verkehrsweg wieder attraktivieren.
Voraussetzung ist aber, daß der Bund gemäß dem bestehenden Vertrag mit dem Land Niederösterreich vom 26.
Juni 1996 zur Eisenbahninfrastruktur wie bisher die Erhaltung der bestehenden kulturell und technisch
einzigartigen Infrastruktur langfristig finanziert.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage:
1. Werden Sie einem Antrag der ÖBB auf Einstellung der Mariazellerbahn zustimmen?
2. Werden Sie der ÖBB die Weisung erteilen, Eigentümer der Schieneninfrastruktur der Mariazellerbahn zu
bleiben und weiterhin die vom Bund finanzierte Erhaltung der Schieneninfrastruktur der Mariazellerbahn zu
übernehmen?
3. Werden Sie der ÖBB die Weisung erteilen, an einer zukünftigen Gesellschaft zum Betrieb der
Mariazellerbahn eine Mehrheitsbeteiligung zu halten?
4. Werden Sie der ÖBB die Weisung erteilen, den Betrieb der Mariazellerbahn ordnungsgemäß und ohne
Einschränkungen aufrechtzuerhalten und die Strecke und das Wagenmaterial in vollem Umfang zu erhalten?
5. Ist die Finanzierung der Erhaltung der Schieneninfrastruktur der Mariazellerbahn aus Bundesmitteln
langfristig gesichert?
6. Welchen Betrag (in ATS oder EUR) werden Sie im nächsten Bundesbudget zur Finanzierung der Erhaltung
der bestehenden Infrastruktur der Mariazellerbahn im Jahr 2001 bereitstellen?
7. Planen Sie über die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur hinausgehende Investitionen zur
Attraktivierung und Beschleunigung der Mariazellerbahn?
8. Schließen Sie aus, daß der fahrplanmäßige Betrieb der Mariazellerbahn für Pendler und Touristen zwischen
St. Pölten und Mariazell von der ÖBB oder anderen zukünftigen Betreibern beendet wird‘?
9. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Güterverkehr im Pielachtal wieder weitestgehend von der Straße
auf die Schiene zu verlagern?
10. Wann planen Sie mit der Umsetzung von Maßnahmen und der Zuweisung von Mitteln zur Erhaltung und
Attraktivierung der Mariazellerbahn zu beginnen?