1223/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend ,, Einsparungspotential Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen - Bescheidwesen nach LMG”
Der Bundesminister für Finanzen hat vorerst mehrfach angegeben, das Netto - Defizit von
einem Jahr auf das andere (2001) von 1,7 auf 1,3 Prozent des BIP zu senken, nun vertritt
dieser und die Bundesregierung die Auffassung ein Netto - Defizit für das Jahr 2003 von Null
anzustreben. Woraus sich die einzusparenden Summen ergeben sollen, bleiben jedoch
weitgehend im Dunkeln. Wie zu erfahren war, sandte der Finanzminister an die einzelnen
Ressorts und deren Minister ,,Spar - Formulare" worin er Auskunft über Aufgabenauflassung,
Prozessvereinfachung, Ausgliederungen, Privatisierungen, sonstige Maßnahmen und
Einnahmenwirksame Maßnahmen verlangt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende Anfrage:
1. Welche Einsparungspotentiale (Aufgabenerfassung, Prozessvereinfachung,
Ausgliederungen, Privatisierungen, sonstige Maßnahmen und Einnahmenwirksame
Maßnahmen) gedenken Sie in Ihrem Ressort zu treffen?
2. Wie begründen Sie diese?
3. Sind 9 Sektionen weiterhin gerechtfertigt?
4. Warum ist das Bescheidwesen nach § 9, 17 und 18 LMG 1975 seit 25 Jahren noch immer
nicht EDV - verwaltet?
5. Wann wird das Bescheidwesen nach § 9, 17 und 18 LMG 1975 EDV - verwaltet sein?
6. Wozu dienen Bescheide nach § 18, die mit Fristablauf aus Bearbeitungsmangel durch Ihr
Ressort erledigt werden und keine Entscheidung über Genehmigung oder Untersagung
eines Punktes nach § 18 geschaffen wird?
7. Warum werden derzeit ca. 85 % aller Anmeldungen nach § 18 nicht oder mangelhaft
bearbeitet, wodurch eine Erledigung mittels Fristablauf erfolgen muss?
8. Welche Maßnahmen werden Sie zur Belebung dieses Missstandes ergreifen?
9. Halten Sie es unter den derzeitigen Umständen und unter Bedacht auf den Umstand, dass
kein weiteres EU - Land eine derart uneffiziente Bescheidregelung unterhält für notwendig,
diese Regelung aufrechtzuerhalten?
10. Wenn nein, wie könnte eine Ersatzlösung aussehen?
11. Wie viele Dienstposten beabsichtigen Sie dadurch in Ihrem Ressort einzusparen?