1240/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Grundlagen der weiteren Bahnentwicklung

Eisenbahnsysteme sind - so wie andere derartige Infrastruktureinrichtungen - international

vernetzte Systeme, die nur dann leistungsfähig und sinnvoll erscheinen, wenn durch die

internationale Abstimmung auch über längere Distanzen entsprechender Verkehr möglich ist.

Dies gilt insbesondere für den Güterverkehr, der ohnehin unter dem Wettbewerbsnachteil

gegenüber der Straße zu leiden hat, da er weniger flexibel ist und sich der Verladeaufwand

nur bei längeren Strecken lohnt. Österreich hat in den vergangenen Jahren beträchtliche

Anstrengungen unternommen, um sein Schienensystem den neuen Anforderungen

anzupassen, die nicht nur in der Bewältigung zunehmenden Güterverkehrs liegen, sondern

auch in der Bereitstellung leistungsfähiger Nah -  und Regionalverkehre für die Bewohner. In

diesem Zusammenhang sind auch entsprechende Vereinbarungen mit Nachbarstaaten

getroffen und Geldmittel der EU angesprochen. Durch eine Reihe von Entscheidungen der

letzten Wochen und Monate sind einige dieser Grundlagen der weiteren Bahnentwicklung

infrage gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Verkehrsminister nachstehende

Anfrage:

1. Was war der Grund, dass Sie die trilaterale Vereinbarung Österreichs mit Liechtenstein

     und Deutschland zur Erstellung einer Drei - Länder - Studie zur Verkehrsentwicklung im

     Rheintal gekündigt haben?

2. Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen sinnvoll, um den Zentralraum am Bodensee

     (Dornbirn - Bregenz) vom zunehmenden Individualverkehr zu entlasten?

3. Halten Sie die Aufkündigung derartiger Vereinbarungen mit anderen Staaten für

     vertrauensbildend?

4. Sie lassen auch den Ausbau der unteren Inntales grundsätzlich überprüfen. Haben Sie

     bereits entschieden, daß ein vertakteter Regionalverkehr im unteren Inntal nicht

     eingerichtet werden soll?

5. Haben Sie die Bestellung dieses Verkehrs durch den Tiroler LH bereits zurückgewiesen?

6. Welche Kapazitätsreserven bestehen auf der Strecke Kufstein - Innsbruck unter der

     Annahme eines Regionalverkehrs im Halbstundentakt?

7. Welche Tonnagen wollen Sie von der Straße auf die Schiene verlagern, um die Bewohner

     des Inntales und des Pitztales vom transitierenden LKW - Verkehr zu entlasten?

8. Ist Ihnen bekannt, welchen Zuschuss die EU aus TEN - Mitteln bisher für die Planung des

    Brennerkorridors (Kufstein - Innsbruck - Brenner) an Österreich bezahlt hat?

9. Ist Ihnen bewußt, dass diese Mittel zurückbezahlt werden müssen, falls es zu einer

     Einstellung oder mehrjährigen Verschiebung des viergleisigen Ausbaus dieser Strecke

     kommt?

10. Wie stark schätzen Sie Österreichs Position in Sachen Transit in den Verhandlungen mit

       der EU ein, wenn Sie keinerlei erkennbare Schritte zur Entlastung der Straße setzen?