1241/J XXI.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kostelka. Edler
und GenossenInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend vollelektronische LKW - Maut - Varianten
Auf Ihren Antrag hin hat der Ministerrat vom 8. August 2000 beschlossen, dass
vollelektronische LKW - Maut - Varianten vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie in den kommenden drei Monaten auf die Machbarkeit hin untersucht werden
sollen. Dies obwohl nach wie vor schwere Bedenken gegen ein vollelektronisches System
bestehen, insbesondere im Hinblick auf Kontrolle und Enforcement. Nach wie vor stellt sich
auch die Frage, ob die Einführung des längst überfälligen LKW - Road Pricing sich durch diese
Vorgehensweise noch weiter verzögern wird.
Nichts desto weniger stellen sich im Zusammenhang mit der von Ihnen im Ministerrat
beschlossenen Vorgehensweise auch einige rechtliche Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig. dass Sie mit Ihrem Antrag im Ministerrat die Zuschlagsfrist zu
verlängern, um die Möglichkeit zu geben, auf ein vollelektronisches Mautsystem
umzustellen, das Bundesvergabegesetz umgehen wollen und die ASFINAG anhalten
Gesetze zu brechen?
2. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrem Antrag das BStFG nicht beachten indem das
duale Mautsystem vorgeschrieben ist?
3. Ist Ihnen bewusst, dass ein vollelektronisches Mautsystem den geltenden EU -
Richtlinien widerspricht und dadurch einen Alleingang in Europa bedeutet, obwohl
alle
Interessensvertreter in Österreich einen Gleichklang mit Europa fordern
und auch
Deutschland, unser wichtigster Handelspartner ein duales Mautsystem
ausgeschrieben hat und mit 2003 einführen möchte..)
4. Ist es richtig, dass Sie mit der von Siemens und der vom Vorsitzenden der
Österreichischen Gesellschaft für Mess - und Automatisierungstechnik eingebrachten
Ideen, geltende europäische Normen und Richtlinien für die Art der Mauttechnologie
missachten?
5. Ist es richtig. dass durch eine von Ihrem Sekretär gezeichnete Weisung an den
Vorstand der ASFINAG, die entgegen den Regelungen des ASFINAG - Gesetzes in
die Geschäftsgebarungen direkt eingreifen und damit die Vorstände und auch die
Mitglieder des Aufsichtsrates zum Bruch des Aktiengesetzes auffordern, indem Sie
gezwungen werden nicht mehr das Wohl der Gesellschaft, sondern das Wohl des
Ministers zu verfolgen?
6. Ist es richtig, dass Sie durch Ihrer getätigten Anweisungen und Aussagen gegenüber
ihrer Sektion ASFINAG und der bereits im Frühjahr 2000 weiter am dualen
Mautsystem festzuhalten, rund ATS 500 Mio. investiert wurden, welche für ein
vollelektronisches Mautsystem ein verlorener Aufwand sind?
7. Ist es richtig. dass bereits 3 Hauptmautstellen und 1 Nebenmautstelle in Bau sind, ca.
90 % der Behördenverfahren und 85 % der Grundeinlösen, mit Ihrem Wissen
erfolgen und erfolgt sind, welche ebenfalls für ein vollelektronisches Mautsystem
nicht notwendig sind?
8. Ist es richtig, dass Sie durch die Freigabe der Ausschreibungen zum dualen
Mautsystem im Frühjahr 2000 und ihrem jetzigen Schwenk zu einem
vollelektronischen Mautsystem Bieter für die laufenden Vergabeverfahren den
Zuschlag verwehren und damit verursachen, dass die ASFINAG
schadenersatzpflichtig werden kann, was wiederum einige hunderte Mio. ATS
kosten könnte?
9. Ist es richtig, dass trotz Ihres Wissens Rodungen an den zukünftigen Mautstellen
auch in der Steiermark durchgeführt wurden, welche zur Errichtung von Mautstellen
unumgänglich sind obwohl Sie jetzt ein vollelektronisches Mautsystem ohne
Mauthütten haben wollen. Was sagen Sie den Anrainern?
10. Auf Grund von mehreren Expertisen, auch aus Ihrem eigenen Haus in Ihrem Auftrag
ist bekannt, dass unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften, der Umstieg auf ein
vollelektronisches Mautsystem einige gesetzliche Änderungen bedarf und die
notwendigen Entwicklungen bzw. Planungen unter Erfüllung aller vergaberechtlichen
Bestimmungen frühestens 2004 möglich ist. Da Ihnen dieser Umstand bekannt ist
stellt sich für uns die Frage, weshalb behaupten Sie, dass eine Einführung eines
vollelektronischen
Mautsystems bereits 2002 möglich ist?
11. Haben Ihnen die potentiellen Bewerber garantiert, dass Sie im Jahr 2002 Einnahmen
in der Größenordnung von ca. ATS 1,5 Mrd. und ab 2003 mindestens ATS 3.5 Mrd.
eingenommen werden, wie es das ASFINAG - System garantiert?
12. Ist es richtig, dass Ihre Devise ist, die Vignettentarife auf ATS 1.000,- (für die
kleinen Leute) zu erhöhen und durch die neuerliche Verschiebung der Einführung der
LKW - Maut, die LKW's nach wie vor keinen Beitrag zum Bau und zur Erhaltung des
hochrangigen Straßennetzes zu leisten?
13. Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch die Entscheidung die Erhaltung der
Verkehrsinfrastruktur im hochrangigen Straßennetz gefährden, da die Finanzierung
ab 2002 ohne LKW - Maut nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass sich die ASFINAG
neu verschuldet oder Sie einen Staatszuschuss aus dem Budget bekommt.? Wir
möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie Herr Bundesminister,
im Namen des Bundes lt. § 10. des ASFINAG - Gesetzes Fürsorge zu tragen haben,
dass der Autobahnen - und Schnellstraßen - Finanzierungs AG die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Aufrechterhaltung der Liquidität und des Eigenkapitals die
notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.