1255/J XXI.GP
Anfrage
der Abgeordneten Kiss
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Bewältigung kommender
Verkehrsprobleme im burgenländischen Raum im Hinblick auf die beabsichtigte EU -
Osterweiterung
Beim bevorstehenden EU - Gipfel in Nizza soll der Fahrplan für die EU - Osterweiterung
festgelegt werden. Die Osterweiterung eröffnet dem Burgenland Chancen, aber auch etliche
Risken.
Vor allem das Südburgenland erhofft sich durch die Osterweiterung endlich aus dem
,,Schmollwinkel“, bedingt durch seine geographische Lage an der EU - Außengrenze,
herauszukommen. Voraussetzung ist jedoch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur, um die
kommenden Verkehrsprobleme bewältigen bzw. den Wirtschaftsstandort Südburgenland
sichern zu können.
Alle Prognosen von Verkehrsexperten bestätigen, dass sowohl der PKW - als auch der LKW -
Verkehr weiterhin stark zunehmen werden. Vor allem die Region Oberwart braucht eine
leistungsfähige Bahn sowie den Anschluß an das internationale Bahnnetz. Die schlechte
Verkehrsinfrastruktur hat in der Vergangenheit schon dramatische Auswirkungen gezeigt. Die
Abwanderungsquote ist hoch, ebenso die Pendlerquote.
Es ist auch zu hinterfragen, ob die bisherigen finanziellen Unterstützungen durch Bund und
Land ausreichend und zielorientiert waren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1. Wieviel Förderung hat die Raab - Ödenburg - Ebenfurter Bahn aus Bundesmitteln in den
letzten 10 Jahren erhalten?
2. Welche Bundesmittel hat die Südburgenländische Regionalbahn (Fa. Schuch) im
selben Zeitraum für die Bahnlinie Oberschützen - Oberwart - Rechnitz erhalten bzw.
wieviel war seitens des Bundes vorgesehen?
3. Welche Verträge wurden mit dem Land Burgenland ausgearbeitet? Wem wurden sie
vorgelegt? Wer hat urgiert?
4. Wurden Mittel des Landes in Aussicht gestellt bzw. wieviel? Welche Kontakte hat es
gegeben?
5. Gibt es Untersuchungen oder Ausbaupläne für die Aspang - Linie (Oberwart - Wien)
bzw. für die Wiedererrichtung einer Bahnverbindung Oberwart - Steinamanger?