1266/J XXI.GP
des Abgeordneten G a s s n e r
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ausbau der verkehrspolitischen Anbindung Österreichs an das nördliche
Europa
Die Kapazitäten des Binnenschiffsgüterverkehr sind in Österreich bei weitem noch nicht
ausgeschöpft. Dieser Verkehrsträger birgt ein Wachstumspotential, das nicht ungenutzt
bleiben soll. Eine leistungsfähige Anbindung an überregionale Verkehrswege würde
Österreich einen Wettbewerbsvorteil schaffen, zum Wirtschaftswachstum beitragen und im
Bereich der Regionalentwicklung positive Effekte nach sich ziehen.
Vor dem Hintergrund, dass der Binnenschiffsgüterverkehr ein sicheres und
umweltfreundliches Verkehrssystem ist, sowie zur Entlastung des überlasteten
Straßenverkehrsnetzes beiträgt, wäre es an der Zeit sich auch in Österreich stärker mit der
Thematik zu befassen.
Im Zuge des Aufbaus eines transeuropäischen Binnenwasserstraßennetzes wäre es
erforderlich, dass die Donau stärker in den gesamten Verkehrsbereich eingebunden wird.
Dieses Ziel ist derzeit beim Aufbau des transeuropäischen Netzes jedoch nicht
vorgesehen.
Beim Schienenverkehr, aber auch beim Straßenverkehr plant Tschechien den Ausbau der
Nord - Süd - Routen. Bis 2001 wird Tschechien ein Gesamtkonzept vorlegen. Darin enthalten
wird auch der Ausbau der Bahn von Prag über Budweis bis zur oberösterreichischen Grenze
bei Summerau sein.
Auf österreichischer Seite steht der Ausbau der Summerauerbahn in Oberösterreich - als
Teil einer Verbindung von der Ostsee bis zur Adria - mittlerweile fest.
Als Straßenverbindung plant Tschechien eine Autobahn von Prag bis Budweis. Wie
Österreich an dieser Planung anschließt, ist noch nicht geklärt. Im Oktober sollen in
Oberösterreich die Ergebnisse einer Korridorstudie über den Ausbau der Mühlviertler
Bundesstraße B 310 vorliegen. Der tschechische Verkehrsminister würde gerne eine
zwischenstaatliche Vereinbarung abschließen, um den Bau zu koordinieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
1. Welchen Standpunkt vertritt Ihr Ressort zum Thema transeuropäisches
Binnenwasserstraßennetz?
2. Wie stehen Sie zur stärkeren Einbindung der Donau in ein nationales und europäisches
Verkehrskonzept?
3. Wie ist der Stand der österreichischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang? (national
und europaweit bitte getrennt anführen)
4. Welche Maßnahmen sind geplant?
5. In welchem Stadium befindet sich die Korridorstudie über den Ausbau der Mühlviertler
Bundesstraße B 310?
6. Inwieweit berücksichtigt Ihr Ressort verkehrspolitische Planungen Tschechiens, die
Österreich betreffen?
7. Gibt es dazu Verhandlungen, Kooperationsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen anderer
Art mit Tschechien?
8. Inwieweit wird Österreich an das nördliche Europa auch in diesem Zusammenhang
angebunden?