1294/J XXI.GP
00-09-29
der Abgeordneten Dr. Kostelka und
GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Vorgänge um die Vorgänge der Ausschreibungen von Sektionen bzw. Änderungen
in der Geschäftseinteilung
Die Vorgänge im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ausschreibungen von
Sektionen, Zurückziehung dieser Ausschreibung und andere Vorgänge rund um die
Veränderung der Geschäftseinteilung der Budgetabteilung veranlassen die unterzeichneten
Abgeordneten die nachstehende
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu richten:
1) Wann wurde die Präsidialsektion ausgeschrieben?
2) Wer hat den Text der Ausschreibung formuliert?
3) Was verstehen Sie unter „politische Kenntnisse" als Anforderung für diese Funktion?
4) Wie viele Bewerber hat es gegeben, wie viele Frauen darunter?
5) Warum wurde die Ausschreibung aufgehoben?
6) Hätten die Frauen, die sich beworben haben, Chancen gehabt, mit der Funktion
Sektionsleiterin betraut zu werden?
7) Warum haben Sie eine Ausschreibung vorgenommen, wenn Sie sie dann wieder
aufheben?
8) Halten Sie diese Vorgangsweise für einen klaren Weg für vorgelebte Führungsqualität?
9) Halten Sie die Zusammenlegung zweier Sektionen für sinnvoll; wenn ja, wie viele
Sekretärinnen, Boten und Kanzleikräfte werden eingespart?
10) Wie viele Mitarbeiter umfasst die neue Sektion? Wie viele Mitarbeiter umfassen jeweils
die anderen Sektionen des BMWA?
11) Welche Sektionen werden Sie noch zusammenlegen?
12) Wann wurde die Gruppe für Personal fragen ausgeschrieben?
13) Halten Sie es für richtig, eine Gruppe auszuschreiben, wenn gleichzeitig eine
Geschäftseinteilungsänderung durchgeführt wird?
14) Wird durch die Formulierung der Ausschreibung die Leiterin der Budgetabteilung, die
künftig in der Gruppe sein soll, von der Ausschreibung ausgeschlossen; wenn ja, warum?
15) Wie hoch ist die Frauenquote im BMWA, nach allen Funktionsebenen aufgeschlüsselt?
16) Verstößt der Entwurf zur Änderung der Geschäftseinteilung gegen haushaltsrechtliche
Vorschriften?
17) Wer hat den Entwurf erstellt?
18) Werden Sie das Einvernehmen mit der Personalvertretung diesbezüglich herstellen?
19) Welche Kenntnisse sind Ihrer Meinung nach erforderlich, um eine Präsidialsektion zu
führen?