1300/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ,,Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001“
Das von der österr. Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die neue Verschuldung des
Gesamtstaates bis auf 2002 auf Null zu reduzieren, wird nicht nur für viele ÖsterreicherInnen
gravierende Einkommenseinbußen nach sich ziehen sondern auch zu gesellschaftspolitisch
nutzlosen Maßnahmen führen (z. B. Aufgabenauflassungen, Ausgliederungen). Es geht dabei
nicht um die sachliche Entscheidungen, sondern schlichtweg darum einzusparen, um
möglichst rasch ein ausgeglichenes Budget zu erreichen war nur mit Konsolidierungsbeiträge
zu erreichen sein wird.
So haben Sie im Juli nachstehenden Brief an alle Regierungsmitglieder gerichtet:
„Die Bundesregierung hat am 11. Juli 2000 beschlossen, die Budgetkonsolidierung deutlich
zu beschleunigen und bereits 2002 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu
erreichen.
Hiezu ist es erforderlich, einen breiten und raschen Reformprozess in allen Ressorts
einzuleiten, der sicherstellt, dass mit sehr restriktiv bemessenen Ausgabenbeträgen das
Auslangen gefunden wird.
Nach Abschluss der Budgetcontrolling - Gespräche sowie der Regierungsklausur am 1. Juli
2000 zum Thema Strukturreformen ersuche ich dich, mir bis 1. August 2000 die
vorgesehenen Reformmaßnahmen deines Ressorts, und zwar gegliedert nach
Aufgabenausfassungen
Prozessvereinfachungen
Ausgliederungen
Privatisierungen
einnahmenwirksame Maßnahmen
sonstige Maßnahmen
mitzuteilen, wobei ich dich ersuche, beiliegende Raster zu benutzen.“
Es werden daher in jedem Ressort eine Reihe von Maßnahmen bzw. strukturellere Formen
mit dem Ziel umzusetzen sein, mittel bzw. langfristig eine Budgetentlastung zu erreichen.
Allerdings wird dadurch - im Gegensatz zu den Erklärungen der Regierungsvertreter - eine
Verschlechterung staatlicher Leistungen
erreicht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende Anfrage:
1. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter
,,Aufgabenauflassungen" vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF
übermittelten Raster).
2. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter
,,Prozessvereinfachung“ vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF
übermittelten Raster).
3. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter
„Ausgliederungen“ vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF
übermittelten Raster).
4. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter
"Privatisierungen“ vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF
übermittelten Raster).
5. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter
„einnahmenwirksame Maßnahmen“ vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den
dem BMF übermittelten Raster).
6. Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie in Ihrem Ressort unter „sonstige
Maßnahmen“ vorgesehen (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF
übermittelten Raster).