ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Expertengutachten

Als Vorarbeit für die Regierungsmaßnahmen im Bereich der Treffsicherheit wurden

in verschiedenen Ministerien teilweise verschiedene ExpertInnen beauftragt diverse

Vorarbeiten für die Entscheidungen der PolitikerInnen zu erbringen.

Die unterfertigten Abgeordneten steilen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche ExpertInnen haben im Bereich ihres Ministeriums an Beratungen bzw.

Projekten im Zusammenhang mit den Budgets 2001/ 2002 bzw. den

Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit mitgearbeitet (Frauen, Männer)?

2. Wie viele davon wurden bezahlt (Frauen, Männer)?

3. Um welche Form von Verträgen handelte es sich dabei (befristet - auf welchen

Zeitraum, Definition der zu erbringenden Leistung, usw.)

4. Wie hoch war die Bezahlung und wie hoch die Gesamtausgaben für diese

Expertenvorarbeiten?

5. Gibt es Personen, die (mehr oder weniger gleichzeitig) auch in anderen

Ministerien zu ähnlichen Arbeiten herangezogen wurden?

6. In welcher Form wurden die Resultate dieser Arbeiten verwendet bzw. der

Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

7. Ist daran gedacht auch in Zukunft mehr oder weniger regelmäßig Experten

beizuziehen, wenn ja in welcher Form und mit welchem Entgelt?

8. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MitarbeiterInnen ihres

Ministeriums und den ExpertInnen?

9. Aus welchen Gründen wurden nicht die MitarbeiterInnen ihres Ministeriums mit

den den ExpertInnen übertragenen Aufgaben beauftragt?

10. In welcher Form wurden die Ergebnisse bzw. Experten aus Ihrem Ministerium

mit den Ergebnissen bzw. Experten in anderen Ministerien koordiniert?