1387/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.10.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend vollelektronische LKW - Maut - Varianten

Im Ministerrat vom 8. August 2000 wurde beschlossen, dass vollelektronische

LKW - Maut - Varianten von Bundesministenum für Verkehr, Innovation und

Technologie die folgenden 3 Monate auf die Machbarkeit hin untersucht werden

sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass ihr Ministerium nach dem Beschluss im Ministerrat

    dem Vorstand der ASFINAG Weisung erteilt hat „alle Zuschläge im

    Rahmen der Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Einführung

    der LKW - Maut um 3 Monate zu verschieben?

2. Wenn ja, entspricht diese Weisung dem Aktiengesetz?

3. Kann ihr Ministerium allen Vorständen von Aktiengesellschaften die

    mehrheitlich dem Bund gehren Weisungen erteilen?

4. Hätte sich ihr Ministerium nach dem Beschluss im Ministerrat nicht, um

    rechtlich korrekt vor zu gehen, anstatt an den Vorstand, an den

    Aufsichtsrat wenden müssen?