ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kostelka

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen,

Inseratenschaltungen und sonstigen Selbstdarstellungen

Während die Bundesregierung und die FP/VP - Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat

permanent neue Belastungen für die Bevölkerung und gerade die einkommensschwächeren

Schichten beschließen, kennen sie diese Einstellung bei Imagekampagnen und anderen

Inszenierungen der Bundesregierung, bei ihren Repräsentationsaufwendungen sowie bei der

Entlohnung ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerbüros (hiezu folgt eine eigene

Anfragenserie) nicht. Im Gegenteil: Alles, was teuer ist, ist gerade recht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Aufträge haben Sie oder Ihr Ressort bisher für Werbekampagnen,

Imageberatungen, Informationstätigkeiten und ähnliche öffentliche Darstellungen

(insbesondere Inserate in den Medien etc.) im Detail seit Bildung der FP/VP -

Bundesregierung erteilt?

2. Wie wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?

3. In welcher Höhe sind hiefür im Einzelfall Kosten angefallen?

4. Welche Personen bzw. Unternehmungen haben im Einzelfall welchen Auftrag in

welcher Höhe erhalten?

5. Welche Aufträge beabsichtigen Sie oder Ihr Ressort für diese Angelegenheiten (siehe

Frage 1) in Zukunft zu erteilen bzw. welche Aufträge sind im Detail in der

Umsetzungsphase?

6. Werden bzw. wurden diese im Einzelfall ausgeschrieben?

7. Welche Kosten sind hiefür im Einzelfall vorgesehen?

8. Welche Personen bzw. Unternehmungen haben einen solchen Auftrag in welcher

Höhe bereits erhalten bzw. welche Personen oder Unternehmungen haben sich für

einen solchen Auftrag gegenwärtig beworben?

9. Welche Umfragen zu welchem Thema haben Sie oder Ihr Ressort seit

Regierungsbildung in Auftrag gegeben?

10. Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?

11. Welche Person oder welche Unternehmung hat welchen Auftrag in welcher Höhe im

Detail erteilt bekommen?

12. Welche Umfragen beabsichtigen Sie in Auftrag zu geben bzw. welche Umfragen

befinden sich gerade in der Realisierungsphase?

13. Welche Summen sind für solche Umfragen vorgesehen?

14. Welche Werkverträge haben Sie oder Ihr Ressort seit Regierungsbildung im Detail zu

welchem Thema in welcher Höhe an wen vergeben?

15. Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?

16. Welche Repräsentationsaufwendungen haben Sie oder Ihr Ressort im Detail seit

Bildung der Bundesregierung aufgewendet (Grund, Datum, beteiligte Personen, Höhe

der Kosten nach Einzelleistungen ausgewiesen)?

17. Welche Flugbewegungen zu welchen Destinationen mit welchen

Flugunternehmungen haben Sie und die Mitarbeiter Ihres Kabinetts seit Beginn der

Regierungsbildung zu welchen Kosten im Detail getätigt.