1394/J XXI.GP
19.10.2000
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen,
Inseratenschaltungen und sonstigen Selbstdarstellungen
Während die Bundesregierung und die FP/VP - Mehrheit im Nationalrat und Bundesrat
permanent neue Belastungen für die Bevölkerung und gerade die einkommensschwächeren
Schichten beschließen, kennen sie diese Einstellung bei Imagekampagnen und anderen
Inszenierungen der Bundesregierung, bei ihren Repräsentationsaufwendungen sowie bei der
Entlohnung ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerbüros (hiezu folgt eine eigene
Anfragenserie) nicht. Im Gegenteil: Alles, was teuer ist, ist gerade recht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Welche Aufträge haben Sie oder Ihr Ressort bisher für Werbekampagnen,
Imageberatungen, Informationstätigkeiten und ähnliche öffentliche Darstellungen
(insbesondere Inserate in den Medien etc.) im Detail seit Bildung der FP/VP -
Bundesregierung erteilt?
2. Wie wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
3. In welcher Höhe sind hiefür im Einzelfall Kosten angefallen?
4. Welche Personen bzw. Unternehmungen haben im Einzelfall welchen Auftrag in
welcher Höhe erhalten?
5. Welche Aufträge beabsichtigen Sie oder Ihr Ressort für diese Angelegenheiten (siehe
Frage 1) in Zukunft zu erteilen bzw. welche Aufträge sind im Detail in der
Umsetzungsphase?
6. Werden bzw. wurden diese im Einzelfall ausgeschrieben?
7. Welche Kosten sind hiefür im Einzelfall vorgesehen?
8. Welche Personen bzw. Unternehmungen haben einen solchen Auftrag in welcher
Höhe bereits erhalten bzw. welche Personen oder Unternehmungen haben sich für
einen solchen Auftrag gegenwärtig beworben?
9. Welche Umfragen zu welchem Thema haben Sie oder Ihr Ressort seit
Regierungsbildung in Auftrag gegeben?
10. Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
11. Welche Person oder welche Unternehmung hat welchen Auftrag in welcher Höhe im
Detail erteilt bekommen?
12. Welche Umfragen beabsichtigen Sie in Auftrag zu geben bzw. welche Umfragen
befinden sich gerade in der Realisierungsphase?
13. Welche Summen sind für solche Umfragen vorgesehen?
14. Welche Werkverträge haben Sie oder Ihr Ressort seit Regierungsbildung im Detail zu
welchem Thema in welcher Höhe an wen vergeben?
15. Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
16. Welche Repräsentationsaufwendungen haben Sie oder Ihr Ressort im Detail seit
Bildung der Bundesregierung aufgewendet (Grund, Datum, beteiligte Personen, Höhe
der Kosten nach Einzelleistungen ausgewiesen)?
17. Welche Flugbewegungen zu welchen Destinationen mit welchen
Flugunternehmungen haben Sie und die Mitarbeiter Ihres Kabinetts seit Beginn der
Regierungsbildung zu welchen Kosten im Detail getätigt.