1401/J XXI.GP
Eingelangt am:
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Innovation und Zukunft
betreffend Verkehrssicherheit
Im August 2000 ereignete sich auf der Westautobahn ein Busunglück, bei dem acht
Jugendliche getötet wurden. Durch diesen Unfall - der durch einen Lkw ausgelöst wurde -
wurde das Augenmerk auf die Gefahren im Baustellenbereich gelenkt. Gerade diese
Baustellen sind immer wieder ein Ärgernis für die Autofahrer, ebenso die stetig steigende
Anzahl von Lkw.
Im ersten Halbjahr 2000 gab es auf der A 1 bereits 227 Unfälle, wobei bei 46 Unfällen Lkw
über dreieinhalb Tonnen beteiligt waren. Neun Personen starben, 80 wurden verletzt. Sieben
Tote und neun Verletzte waren alleine in Baustellenbereichen zu beklagen. (Kurier,
23.08.2000)
Es wurden zwar nach der Tragödie auf der AI von verschiedenen Seiten eine Verbesserung
der Situation angekündigt, fraglich ist jedoch, was wirklich umgesetzt wird. Sie haben nach
dem Busunfall auf der A 1 erklärt, daß Sie brutale Strafen für Raser, die bis zu einem
Monatsgehalt betragen sollen, aber keinen Punkteführerschein wollen.
In der letzten Zeit hat es weiters Berichte gegeben, daß immer mehr Privatfirmen die
Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen möchten. Laut Kurier vom 23.08.2000 wäre z.B.
der Österreichische Wachdienst (ÖWD) bereit, die Geschwindigkeitsüberwachung für die
Asfinag an kritischen Autobahnabschnitten zu übernehmen. Aus rechtlicher Sicht würde es
keine Probleme geben, da Geschwindigkeitsmessungen jeder machen kann. Lediglich die
Durchführung eines Strafverfahrens und die Einhebung von Bußgeldern ist dem Staat
vorbehalten.
Viele Autofahrer kritisieren immer wieder, daß es viel zu viele Baustellen gibt und daß auf
den Autobahnbaustellen kaum gearbeitet wird.
Laut Unfallstatistik 1999 hat es alleine in meinem Bezirk Linz - Land im Jahr 1999
880 Unfälle mit Personenschaden gegeben, wobei 1223 Personen verletzt und 15 Personen
getötet wurden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Innovation und
Zukunft nachstehende
1. Wie viele Baustellen gibt es derzeit auf dem österreichischen Autobahnnetz und wie
lange werden die Sanierungsarbeiten auf den einzelnen Autobahnen noch andauern?
2. Welche Schritte werden Sie setzen um die Bauarbeiten besser zu koordinieren und um die
Bauzeiten zu verkürzen? Warum wird z. B.: nicht auch in der Nacht - wo nicht so viele
Lenker unterwegs sind - gearbeitet?
3. Welche Schritte werden Sie setzen um gerade die Ein - und Ausfahrtsbereiche der
Baustellen - die besonders unfallgefährdet sind - sowie die mehr als 2400
Unfallhäufungspunkte des Straßennetzes zu entschärfen?
4. Werden Sie sich für eine stärkere Verlagerung des Lkw - Verkehrs auf die Schiene
einsetzen und welche konkreten Schritte werden Sie diesbezüglich in der nächsten Zeit
unternehmen? Falls Sie den Lkw - Verkehr nicht auf die Schiene verlagern wollen, warum
nicht?
5. Ist es richtig, daß Sie sich für eine sogenannte ,,Mehrphasenausbildung“ mit einem
Fahrsicherheitstraining und einer verkehrspsychologischen Schulung einsetzen und wie
soll diese ,,Mehrphasenausbildung“ nach Ihren Vorstellungen konkret aussehen?
6. Haben Sie die Absicht, daß Private die Unfallhäufungspunkte der Bundesstraßen und
Autobahnbaustellen überwachen?
7. In der Unfallstatistik sind alleine in meinem Bezirk Linz - Land 80 Unfallhäufungsstellen
angeführt. Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort setzen, um diese
Gefahrenstellen in meinem Bezirk zu entschärfen?