ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr

und Genossen

an den Bundesminister für Innovation und Zukunft

betreffend Verkehrssicherheit

Im August 2000 ereignete sich auf der Westautobahn ein Busunglück, bei dem acht

Jugendliche getötet wurden. Durch diesen Unfall - der durch einen Lkw ausgelöst wurde -

wurde das Augenmerk auf die Gefahren im Baustellenbereich gelenkt. Gerade diese

Baustellen sind immer wieder ein Ärgernis für die Autofahrer, ebenso die stetig steigende

Anzahl von Lkw.

Im ersten Halbjahr 2000 gab es auf der A 1 bereits 227 Unfälle, wobei bei 46 Unfällen Lkw

über dreieinhalb Tonnen beteiligt waren. Neun Personen starben, 80 wurden verletzt. Sieben

Tote und neun Verletzte waren alleine in Baustellenbereichen zu beklagen. (Kurier,

23.08.2000)

Es wurden zwar nach der Tragödie auf der AI von verschiedenen Seiten eine Verbesserung

der Situation angekündigt, fraglich ist jedoch, was wirklich umgesetzt wird. Sie haben nach

dem Busunfall auf der A 1 erklärt, daß Sie brutale Strafen für Raser, die bis zu einem

Monatsgehalt betragen sollen, aber keinen Punkteführerschein wollen.

In der letzten Zeit hat es weiters Berichte gegeben, daß immer mehr Privatfirmen die

Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen möchten. Laut Kurier vom 23.08.2000 wäre z.B.

der Österreichische Wachdienst (ÖWD) bereit, die Geschwindigkeitsüberwachung für die

Asfinag an kritischen Autobahnabschnitten zu übernehmen. Aus rechtlicher Sicht würde es

keine Probleme geben, da Geschwindigkeitsmessungen jeder machen kann. Lediglich die

Durchführung eines Strafverfahrens und die Einhebung von Bußgeldern ist dem Staat

vorbehalten.

Viele Autofahrer kritisieren immer wieder, daß es viel zu viele Baustellen gibt und daß auf

den Autobahnbaustellen kaum gearbeitet wird.

Laut Unfallstatistik 1999 hat es alleine in meinem Bezirk Linz - Land im Jahr 1999

880 Unfälle mit Personenschaden gegeben, wobei 1223 Personen verletzt und 15 Personen

getötet wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Innovation und

Zukunft nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Baustellen gibt es derzeit auf dem österreichischen Autobahnnetz und wie

lange werden die Sanierungsarbeiten auf den einzelnen Autobahnen noch andauern?

2. Welche Schritte werden Sie setzen um die Bauarbeiten besser zu koordinieren und um die

Bauzeiten zu verkürzen? Warum wird z. B.: nicht auch in der Nacht - wo nicht so viele

Lenker unterwegs sind - gearbeitet?

3. Welche Schritte werden Sie setzen um gerade die Ein - und Ausfahrtsbereiche der

Baustellen - die besonders unfallgefährdet sind - sowie die mehr als 2400

Unfallhäufungspunkte des Straßennetzes zu entschärfen?

4. Werden Sie sich für eine stärkere Verlagerung des Lkw - Verkehrs auf die Schiene

einsetzen und welche konkreten Schritte werden Sie diesbezüglich in der nächsten Zeit

unternehmen? Falls Sie den Lkw - Verkehr nicht auf die Schiene verlagern wollen, warum

nicht?

5. Ist es richtig, daß Sie sich für eine sogenannte ,,Mehrphasenausbildung“ mit einem

Fahrsicherheitstraining und einer verkehrspsychologischen Schulung einsetzen und wie

soll diese ,,Mehrphasenausbildung“ nach Ihren Vorstellungen konkret aussehen?

6. Haben Sie die Absicht, daß Private die Unfallhäufungspunkte der Bundesstraßen und

Autobahnbaustellen überwachen?

7. In der Unfallstatistik sind alleine in meinem Bezirk Linz - Land 80 Unfallhäufungsstellen

angeführt. Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort setzen, um diese

Gefahrenstellen in meinem Bezirk zu entschärfen?