1429/J XXI.GP

Eingelangt am:

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Mag. Mainoni

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend der Einladung verschiedener NGO‘s

Verschiedene NGO‘s betrieben vehement ihre Anhörung durch die „Drei Weisen“, die einen

Bericht über die politische Situation in Österreich erstatten sollten. Schließlich kam es zu

einer Einladung der Vertreter einiger NGO's nach Heidelberg und folgende Personen fanden

sich dort ein:

Frau Sivel Sahan, Jugendprojekt „Echo“

Herr Yavuz Kuscu, Präsident des Dachverbands der türkischen Vereine in Österreich

Herr Birol Kilic, Generalsekretär des Dachverbands der türkischen Vereine in Österreich

Herr Tsehay Sintaheyu, EU - Migrantenforum und AHDA (afrikanische Gemeinde)

Herr Dieter Schindlauer, Ludwig - Boltzmann - Institut für Menschenrechte

Herr Valentin Sima, Slowenische Minderheit in Kärnten

Frau Angelika Hödl, Interessengemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten

Frau Anny Knapp, AsylKoordination Österreich

Herr Eugene Sensenig - Dabbous, GenderLink, Salzburg

Frau Jasmina Jankovic, ANAR (Austrian Network against Racism), Salzburg

Herr Di - Tutu Bakasa, Migrantinnenforum, Wien

Herr Kurt Krickler, Hosi (Homosexuelleninitiative), Wien

Frau Dorothea Brozek, Selbstbestimmt - Leben - Österreich

Frau Rubia Salgado, Armutskonferenz, MAIZ (Autonomes Migrantinnen

Integrationszentrum), Linz

Herr Hubert Mittermaier, Wohnplattform Linz/Bundesarbeitsgemeinschaft

Wohnungslosenhilfe

Herr Wilhelm Mohaupt, Österreichischer Seniorenbund

Frau Veada Stoff, Ausländerbeirat Graz/ISOP (Innovative Soziale Projekte)

Herr Oscar Azocar, Wiener Integrationskonferenz

Herr Mümtaz Karakurt, BAMM (Bundesarbeitsgemeinschaft Multikulturelle

Mitbestimmung), Linz

Frau Manuela Vollmann, ABZ (Arbeit - Bildung - Zukunft), Wien

Herr Andreas Oechsner, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Herr Max Koch, SOS Mitmensch

Herr Doron Rabinovici, Demokratische Offensive

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1.) Wurde die Bundesregierung informiert, welche Vertreter der NGO's nach Heidelberg

      eingeladen wurden?

2.) Ist Ihnen bekannt, durch wen und nach welchen Gesichtspunkten die Vertreter der NGO‘s

      ausgewählt wurden?

      Wenn ja, wer hat die Auswahl nach welchen Gesichtspunkten vorgenommen?

3.) Wie beurteilen Sie die vorgenommene Auswahl?

4.) Ist es richtig, daß der Republik Österreich durch die Reisen der NGO - Vertreter keine

      Kosten erwachsen sind?

5.) Sind der Republik Österreich auf Grund der Tätigkeit der „Drei Weisen“ irgendwelche

      Kosten erwachsen?

       Wenn ja, wodurch und in welcher Höhe?