ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen

an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Reise - und Aufenthaltskosten für die Klima - Konferenz in Den Haag

Bislang hat das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft für Abgeordnete zum Nationalrat die Hälfte der Reise - und

Aufenthaltskosten, die durch die Teilnahme an einer Klima - Vertragsstaatenkonferenz

anfallen, übernommen. Vor Beginn der diesjährigen, sechsten Klimakonferenz in Den Haag

von 13. Bis 24. November hat Ihr Ressort die Kostenübernahme für Nationalratsabgeordnete

gestrichen und dies nur wenige Tage vor der geplanten Abreise mitgeteilt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Für welche DelegationsteilnehmerInnen übernimmt Ihr Ressort die Reise - und

Aufenthaltskosten für die Konferenz in Den Haag?

2) Auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten?

3) Für welche Personen ausserhalb der Delegation, etwa Journalisten, Vertreter der

Wirtschaft etc. übernimmt Ihr Ressort Reise - und Aufenthaltskosten für die

Klimakonferenz?

4) Auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten?

5) Übernimmt Ihr Ressort Reise - und Aufenthaltskosten für Kammer - Vertreter wie etwa aus

Wirtschafts - oder Landwirtschaftskammer etc.?

6) Wenn ja, in welcher Höhe?

7) Betrifft die Streichung der Reise - und Aufenthaltskostenübernahme nur Abgeordnete der

Oppositionsparteien oder auch jene von ÖVP und FPÖ?

8) Halten Sie es für ein positives Signal, gerade bei den Vertretern der parlamentarischen

Opposition zu sparen?

9) Welchen Personen wurde noch mitgeteilt, dass es für die diesjährige Klima - Konferenz

keine Reise - und Aufenthaltskostenunterstützung mehr geben wird?

10) Wie hoch war der finanzielle Aufwand des Bundesministeriums für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hinsichtlich Reise - und Aufenthaltskosten

bei den letzten Klima - Konferenzen in Bonn 1999 und in Buenos Aires 1998?

11) Auf welche Kosten werden sich die von Ihrem Ministerium übernommenen Reise - und

Aufenthaltskosten für die diesjährige Klimakonferenz in Den Haag belaufen?