1525/J XXI.GP
Eingelangt am: 22.11.2000
ANFRAGE
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft
betreffend Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau
Verschiedenen Medienberichten war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass
seitens des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und
Wasserwirtschaft geplant wird, die Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in
Bad Vöslau mit Beendigung des Schuljahres 2003/2004 zu schließen. Die HBLA für
Forstwirtschaft ist eine von zwei Schulen dieser Art in Österreich. Die zweite
gleichartige Schule befindet sich in Bruck an der Mur. Nachdem der Schule zunächst
mitten im Sommer mitgeteilt wurde, dass schon heuer keine SchülerInnen mehr
aufgenommen werden sollen, obwohl diese bereits die Aufnahmsprüfung bestanden
hatten, wurde dieses Vorhaben wieder rückgängig gemacht. Jene SchülerInnen, die
heuer mit der Ausbildung begonnen haben, müssen aber nach gegenwärtigem
Stand das letzte Jahr der Ausbildung in Bruck an der Mur absolvieren. Bruck an der
Mur ist mehr als 100 Kilometer von Bad Vöslau entfernt. Dadurch wird es, wenn das
Vorhaben wirklich so durchgesetzt werden soll, im Maturajahr für die betroffenen
Schülerinnen zu enormen Belastungen kommen.
Begründet wird die geplante Schließung der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau
damit, dass es nicht genug Arbeitsplätze im forstwirtschaftlichen Bereich für die
Absolventinnen zweier Schulen gäbe. Diese Meinung wird durchaus von
Expertinnen und auch Lehrerinnen der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau
akzeptiert. Allerdings wurde dies auch schon in der Vergangenheit berücksichtigt.
Insbesondere wurden spezielle Angebote im Bereich der Wasserwirtschaft und des
Umweltmanagements gesetzt. Dies erfolgte in Absprache mit dem
Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft. Unter den ExpertInnen ist auch
unbestritten, dass es im Bereich der Wasserwirtschaft und des
Umweltmanagements eine entsprechende Nachfrage gibt. In Österreich gibt es
keine höhere Schule, die eine solche Ausbildung vorsieht.
An der HBLA für Forstwirtschaft wurde daher ein Lehrplan für eine HBLA für
Wasserwirtschaft und Umweltmanagement in Bad Vöslau entwickelt. Aufgrund der
geltenden Rechtslage ist es allerdings so, dass die vom Bundesministerium für
Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft zu führenden Schulen
taxativ aufgezählt sind und eine Höhere Lehranstalt für Wasserwirtschaft und
Umweltmanagement dort nicht aufscheint. Nach unseren Informationen wird daher
vom Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und
Wasserwirtschaft die Auffassung vertreten, dass eine solche Schulform durchaus
sinnvoll wäre, sie allerdings vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur zu betreiben wäre. Dazu ist anzumerken, dass dies formalrechtlich zwar richtig
sein mag, allerdings durch die Änderungen im Bundesministeriengesetz auch die
Kompetenzen des ehemaligen Ministeriums für Land - und Forstwirtschaft
ausgeweitet wurden und dieses Ministerium
mittlerweile auch für Umwelt - und
Wasserwirtschaft zuständig ist. Daher müsste es wohl auch möglich sein, die von
diesem Ministerium zu betreibenden Schulformen entsprechend anzupassen.
Generell ist aber festzustellen, dass die Betreiberschaft einer solchen Schule
nebensächlich ist. Weder für die Lehrerinnen noch die Schülerinnen der Schule ist
es von Bedeutung, ob diese vom BMBWK oder BMLFUW betrieben wird. Auch aus
gesamtbudgetärer Hinsicht ist diese Frage völlig nebensächlich. Dennoch scheint es
für das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt - und
Wasserwirtschaft auf Grund des budgetären Drucks durch die Ziele der
Bundesregierung bzw. des Finanzministers wünschenswert zu sein, ihr Budget durch
die Schließung der HBLA in Bad Vöslau zu entlasten.
Eine Nichteinigung zwischen den beiden Ministerien in dieser Frage wäre auch aus
bildungspolitischer Sicht völlig unverständlich.
In Bad Vöslau wurde eine Schule mit Internatsbetrieb errichtet. Eine anderwärtige
Verwendung des Gebäudes erscheint äußerst schwierig. Ausserdem besteht mit
Sicherheit Bedarf an Schulgebäuden, die es durch den Internatsbetrieb ermöglichen
für Spezialausbildungen InteressentInnen aus ganz Österreich aufzunehmen.
Weiters liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesministerium für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt - und Wasserwirtschaft auch deshalb an der Schließung der
HBLA in Bad Vöslau interessiert sein könnte, weil durch den Verkauf des Lehrwaldes
entsprechende Mittel lukriert werden könnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, dass an der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Bad
Vöslau ab dem Schuljahr 2001/2002 keine SchülerInnen mehr aufgenommen
werden sollen und jene SchülerInnen die mit der Ausbildung im Schuljahr 2002
begonnen haben im Maturajahr in Bruck an der Mur unterrichtet werden sollen?
2) Beabsichtigt Ihr Ministerium die Schule in Bad Vöslau weiterzubetreiben?
3) Wie stehen Sie den Vorschlägen gegenüber in Bad Vöslau eine Höhere
Lehranstalt für Wasserwirtschaft und Umweltmanagement zu errichten? Bitte
begründen Sie Ihre zustimmende bzw. ablehnende Antwort.
4) Ist es denkbar, dass eine solche Schulform unter der Betreiberschaft Ihres
Ministeriums errichtet würde? Wenn nein, warum nicht?
5) Stehen Sie einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der von
Ihrem Ministerium zu betreibenden Ausbildungen positiv gegenüber, wenn
dadurch die Betreiberschaft einer Höheren Lehranstalt für Wasserwirtschaft
und Umweltmanagement aufgenommen würde?
5a) Wenn nein, würden Sie die Führung eines solchen Schultyps unter dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur befürworten?
6) Sollte eine Weiterführung der Schulausbildung in Bad Vöslau durch Ihr
Ministerium nicht befürwortet werden, gab es bereits Gespräche mit dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hinsichtlich einer
Weiterführung schulischer Ausbildung an diesem Standort?
6a) Wenn ja, wann wurden die Gespräche geführt?
6b) Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?
6c) Wenn nein, warum wurden noch keine
Gespräche geführt?
6d) Sollten noch keine Gespräche geführt worden sein, werden Sie sich dafür
einsetzen, dass diese Gespräche umgehend stattfinden?
7) Sollte seitens Ihres Ministeriums nicht an die Weiterführung der Schule gedacht
sein bzw. auch an keine Übertragung an das Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur welche Pläne haben Sie hinsichtlich der
Liegenschaften?
8) Was soll mit dem der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft
angegliederten Lehrwald passieren? Sollte an einen Verkauf gedacht sein,
welche Einnahmen werden dadurch erwartet?
9) Welche Angebote werden im Fall einer Schließung an die Lehrkräfte ergehen?
10) An der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau gibt es mehrere
schulfeste Lehrerinnen. Wie beabsichtigt das Ministerium mit diesen im Falle
einer Schließung umzugehen?
11) Halten Sie es für sinnvoll, dass schulische Ausbildungsstätten von Ihrem
Ministerium betrieben werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
12) Welche Vor - und Nachteile hätte eine Übernahme der schulischen
Ausbildungsstätten durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur?
13) Sind in Ihrem Ministerium weitere Schließungen schulischer Ausbildungsstätten
geplant? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich? Wenn ja, gibt es für
diese Schulen Übernahmegespräche mit dem Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur?