1525/J XXI.GP

Eingelangt am: 22.11.2000

ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt -  und Wasserwirtschaft

betreffend Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

Verschiedenen Medienberichten war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass

seitens des Bundesministeriums für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt -  und

Wasserwirtschaft geplant wird, die Höhere Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in

Bad Vöslau mit Beendigung des Schuljahres 2003/2004 zu schließen. Die HBLA für

Forstwirtschaft ist eine von zwei Schulen dieser Art in Österreich. Die zweite

gleichartige Schule befindet sich in Bruck an der Mur. Nachdem der Schule zunächst

mitten im Sommer mitgeteilt wurde, dass schon heuer keine SchülerInnen mehr

aufgenommen werden sollen, obwohl diese bereits die Aufnahmsprüfung bestanden

hatten, wurde dieses Vorhaben wieder rückgängig gemacht. Jene SchülerInnen, die

heuer mit der Ausbildung begonnen haben, müssen aber nach gegenwärtigem

Stand das letzte Jahr der Ausbildung in Bruck an der Mur absolvieren. Bruck an der

Mur ist mehr als 100 Kilometer von Bad Vöslau entfernt. Dadurch wird es, wenn das

Vorhaben wirklich so durchgesetzt werden soll, im Maturajahr für die betroffenen

Schülerinnen zu enormen Belastungen kommen.

Begründet wird die geplante Schließung der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

damit, dass es nicht genug Arbeitsplätze im forstwirtschaftlichen Bereich für die

Absolventinnen zweier Schulen gäbe. Diese Meinung wird durchaus von

Expertinnen und auch Lehrerinnen der HBLA für Forstwirtschaft in Bad Vöslau

akzeptiert. Allerdings wurde dies auch schon in der Vergangenheit berücksichtigt.

Insbesondere wurden spezielle Angebote im Bereich der Wasserwirtschaft und des

Umweltmanagements gesetzt. Dies erfolgte in Absprache mit dem

Bundesministerium für Land -  und Forstwirtschaft. Unter den ExpertInnen ist auch

unbestritten, dass es im Bereich der Wasserwirtschaft und des

Umweltmanagements eine entsprechende Nachfrage gibt. In Österreich gibt es

keine höhere Schule, die eine solche Ausbildung vorsieht.

An der HBLA für Forstwirtschaft wurde daher ein Lehrplan für eine HBLA für

Wasserwirtschaft und Umweltmanagement in Bad Vöslau entwickelt. Aufgrund der

geltenden Rechtslage ist es allerdings so, dass die vom Bundesministerium für

Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt -  und Wasserwirtschaft zu führenden Schulen

taxativ aufgezählt sind und eine Höhere Lehranstalt für Wasserwirtschaft und

Umweltmanagement dort nicht aufscheint. Nach unseren Informationen wird daher

vom Bundesministerium für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt -  und

Wasserwirtschaft die Auffassung vertreten, dass eine solche Schulform durchaus

sinnvoll wäre, sie allerdings vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und

Kultur zu betreiben wäre. Dazu ist anzumerken, dass dies formalrechtlich zwar richtig

sein mag, allerdings durch die Änderungen im Bundesministeriengesetz auch die

Kompetenzen des ehemaligen Ministeriums für Land -  und Forstwirtschaft

ausgeweitet wurden und dieses Ministerium mittlerweile auch für Umwelt -  und

Wasserwirtschaft zuständig ist. Daher müsste es wohl auch möglich sein, die von

diesem Ministerium zu betreibenden Schulformen entsprechend anzupassen.

Generell ist aber festzustellen, dass die Betreiberschaft einer solchen Schule

nebensächlich ist. Weder für die Lehrerinnen noch die Schülerinnen der Schule ist

es von Bedeutung, ob diese vom BMBWK oder BMLFUW betrieben wird. Auch aus

gesamtbudgetärer Hinsicht ist diese Frage völlig nebensächlich. Dennoch scheint es

für das Bundesministerium für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt -  und

Wasserwirtschaft auf Grund des budgetären Drucks durch die Ziele der

Bundesregierung bzw. des Finanzministers wünschenswert zu sein, ihr Budget durch

die Schließung der HBLA in Bad Vöslau zu entlasten.

Eine Nichteinigung zwischen den beiden Ministerien in dieser Frage wäre auch aus

bildungspolitischer Sicht völlig unverständlich.

In Bad Vöslau wurde eine Schule mit Internatsbetrieb errichtet. Eine anderwärtige

Verwendung des Gebäudes erscheint äußerst schwierig. Ausserdem besteht mit

Sicherheit Bedarf an Schulgebäuden, die es durch den Internatsbetrieb ermöglichen

für Spezialausbildungen InteressentInnen aus ganz Österreich aufzunehmen.

Weiters liegt die Vermutung nahe, dass das Bundesministerium für Land -  und

Forstwirtschaft, Umwelt -  und Wasserwirtschaft auch deshalb an der Schließung der

HBLA in Bad Vöslau interessiert sein könnte, weil durch den Verkauf des Lehrwaldes

entsprechende Mittel lukriert werden könnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, dass an der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft in Bad

     Vöslau ab dem Schuljahr 2001/2002 keine SchülerInnen mehr aufgenommen

     werden sollen und jene SchülerInnen die mit der Ausbildung im Schuljahr 2002

     begonnen haben im Maturajahr in Bruck an der Mur unterrichtet werden sollen?

2) Beabsichtigt Ihr Ministerium die Schule in Bad Vöslau weiterzubetreiben?

3) Wie stehen Sie den Vorschlägen gegenüber in Bad Vöslau eine Höhere

     Lehranstalt für Wasserwirtschaft und Umweltmanagement zu errichten? Bitte

     begründen Sie Ihre zustimmende bzw. ablehnende Antwort.

4) Ist es denkbar, dass eine solche Schulform unter der Betreiberschaft Ihres

     Ministeriums errichtet würde? Wenn nein, warum nicht?

5) Stehen Sie einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der von

     Ihrem Ministerium zu betreibenden Ausbildungen positiv gegenüber, wenn

     dadurch die Betreiberschaft einer Höheren Lehranstalt für Wasserwirtschaft

     und Umweltmanagement aufgenommen würde?

5a) Wenn nein, würden Sie die Führung eines solchen Schultyps unter dem

       Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur befürworten?

6) Sollte eine Weiterführung der Schulausbildung in Bad Vöslau durch Ihr

     Ministerium nicht befürwortet werden, gab es bereits Gespräche mit dem

     Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hinsichtlich einer

     Weiterführung schulischer Ausbildung an diesem Standort?

6a) Wenn ja, wann wurden die Gespräche geführt?

6b) Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?

6c) Wenn nein, warum wurden noch keine Gespräche geführt?

6d) Sollten noch keine Gespräche geführt worden sein, werden Sie sich dafür

       einsetzen, dass diese Gespräche umgehend stattfinden?

7)    Sollte seitens Ihres Ministeriums nicht an die Weiterführung der Schule gedacht

       sein bzw. auch an keine Übertragung an das Bundesministerium für Bildung,

       Wissenschaft und Kultur welche Pläne haben Sie hinsichtlich der

       Liegenschaften?

8)    Was soll mit dem der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft

       angegliederten Lehrwald passieren? Sollte an einen Verkauf gedacht sein,

       welche Einnahmen werden dadurch erwartet?

9)    Welche Angebote werden im Fall einer Schließung an die Lehrkräfte ergehen?

10)  An der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau gibt es mehrere

        schulfeste Lehrerinnen. Wie beabsichtigt das Ministerium mit diesen im Falle

        einer Schließung umzugehen?

11) Halten Sie es für sinnvoll, dass schulische Ausbildungsstätten von Ihrem

       Ministerium betrieben werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

12) Welche Vor -  und Nachteile hätte eine Übernahme der schulischen

       Ausbildungsstätten durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft

       und Kultur?

13) Sind in Ihrem Ministerium weitere Schließungen schulischer Ausbildungsstätten

       geplant? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich? Wenn ja, gibt es für

       diese Schulen Übernahmegespräche mit dem Bundesministerium für Bildung,

       Wissenschaft und Kultur?