1536/J XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung
Die FP/VP - Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeführt, dass der
öffentliche Dienst in den nächsten vier Jahren eine Personalreduktion zur erfüllen habe und
die Verwaltung sparsamer gestaltet werde. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen 9.000
öffentlich Bedienstete eingespart werden, womit der Aktivitätsaufwand des Bundes um ein
Volumen von jährlich 10 Mrd. Schilling des erwarteten Ausgabenzuwachses eingespart
werden soll.
Diese gefährlichen Drohungen wurden gegenüber den öffentlich Bediensteten in weiten
Bereichen umgesetzt, die Gehaltsverhandlungen wurden von Seiten der Regierung in einem
äußerst agressiven Ton geführt und brachten für die öffentlich Bediensteten nicht einmal eine
Inflationsabdeckung. Im Gegenzug wurde die dienstrechtliche Situation der MitarbeiterInnen
in den Ministerbüros in einem unglaublichen Ausmaß verbessert. Diese beziehen nunmehr
zum Teil Sektionsschef - Gehälter.
Auch bei der quantitativen Ausgestaltung selbst (Anzahl der MitarbeiterInnen in
Ministerbüros) spielte der Spargedanke keine Rolle.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs - bzw. Entlohnungsgruppe -
sind derzeit in Ihrem Ministerbüro bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten
Staatssekretärs
beschäftigt?
2. Welchen konkreten Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im Einzelnen?
3. Welche über den Grundgehalt hinausgehende Zulagen (insbesondere
Überstundenregelungen) erhalten die Bediensteten Ihres Büros im Einzelnen?
4. Hinsichtlich welcher Mitarbeiter wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
Mit welchen Einrichtungen wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
In welcher Höhe fallen Refundierungen bei diesen Mitarbeitern im Einzelnen an?
Wie sind die Überstundenregelungen bei diesen Arbeitsleihvertragen im Einzelnen
geregelt?
5. Wurden Sonderverträge abgeschlossen?
Wenn ja:
Welche Mitarbeiter haben einen Sondervertrag?
Welche wesentlichen Vertragsinhalte (Höhe des Entgelts, Überstundenregelungen,
Abfertigungs - oder Pensionsregelungen) haben diese Sonderverträge?
Welche Überlegungen waren für den Abschluss der jeweiligen Sonderverträge
maßgeblich?
6. Wie hoch wird der Personalaufwand aller Mitarbeiter Ihres Büros im Jahr 2000 sein,
welcher Personalaufwand wird für das Jahr 2001 voraussichtlich anfallen?