1537/J XXI.GP

Eingelangt am:23.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kostelka

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung

Die FP/VP - Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ausgeführt, dass der

öffentliche Dienst in den nächsten vier Jahren eine Personalreduktion zur erfüllen habe und

die Verwaltung sparsamer gestaltet werde. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen 9.000

öffentlich Bedienstete eingespart werden, womit der Aktivitätsaufwand des Bundes um ein

Volumen von jährlich 10 Mrd. Schilling des erwarteten Ausgabenzuwachses eingespart

werden soll.

Diese gefährlichen Drohungen wurden gegenüber den öffentlich Bediensteten in weiten

Bereichen umgesetzt, die Gehaltsverhandlungen wurden von Seiten der Regierung in einem

äußerst agressiven Ton geführt und brachten für die öffentlich Bediensteten nicht einmal eine

Inflationsabdeckung. Im Gegenzug wurde die dienstrechtliche Situation der MitarbeiterInnen

in den Ministerbüros in einem unglaublichen Ausmaß verbessert. Diese beziehen nunmehr

zum Teil Sektionsschef - Gehälter.

Auch bei der quantitativen Ausgestaltung selbst (Anzahl der MitarbeiterInnen in

Ministerbüros) spielte der Spargedanke keine Rolle.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Mitarbeiter unter Angabe der Verwendungs - bzw. Entlohnungsgruppe -

    sind derzeit in Ihrem Ministerbüro bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten

    Staatssekretärs beschäftigt?

2. Welchen konkreten Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im Einzelnen?

3. Welche über den Grundgehalt hinausgehende Zulagen (insbesondere

    Überstundenregelungen) erhalten die Bediensteten Ihres Büros im Einzelnen?

4. Hinsichtlich welcher Mitarbeiter wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

    Mit welchen Einrichtungen wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

    In welcher Höhe fallen Refundierungen bei diesen Mitarbeitern im Einzelnen an?

    Wie sind die Überstundenregelungen bei diesen Arbeitsleihverträgen im Einzelnen

    geregelt?

5. Wurden Sonderverträge abgeschlossen?

    Wenn ja:

    Welche Mitarbeiter haben einen Sondervertrag?

    Welche wesentlichen Vertragsinhalte (Höhe des Entgelts, Überstundenregelungen,

    Abfertigungs - oder Pensionsregelungen) haben diese Sonderverträge?

    Welche Überlegungen waren für den Abschluss der jeweiligen Sonderverträge

    maßgeblich?

6. Wie hoch wird der Personalaufwand aller Mitarbeiter Ihres Büros im Jahr 2000 sein,

    welcher Personalaufwand wird für das Jahr 2001 voraussichtlich anfallen?