1559/J XXI.GP

Eingelangt am: 24. 11. 2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Egghart und Kollegen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorankündigung einer „Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember 2000“

ÖGB - Präsident Fritz Verzetnitsch rief am Samstag den 18. November 2000 im Rahmen der

17.ÖGB - Landeskonferenz in Salzburg die Arbeitnehmer auf, sich gegen die „unsozialen

Maßnahmen“ der Regierung zu wehren. Geplant ist eine „Menschenkette“ rund um das

Parlament am Dienstag, den 5. Dezember, um 17 Uhr. An diesem Tag tritt der Nationalrat

zusammen. Es besteht daher nach §7 Versammlungsgesetz im Umkreis von 300 Metern um den

Sitz des Nationalrats das Verbot sich unter freiem Himmel zu versammeln. Wie der

Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 14365 feststellte, besteht dieses Verbot ex

lege und absolut.

Am 20. September 2000 zog ein Kundgebungszug von der Universität Wien kommend über

Schmerlingplatz, Reichsratstraße, Stadiongasse vor das Parlament wo er auf der Fahrbahn des

Rings zum stehen kam. Der Nationalrat war zu diesem Zeitpunkt zu seiner 36. Sitzung

zusammengetreten. Im Rahmen dieser Versammlung kam es zu Eierwürfen gegen das

Parlamentsgebäude, sowie zu zumindest einer Sachbeschädigung eines Kfz einer Abgeordneten.

Aus diesem Anlaß stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1.) Ist es richtig, daß es am 20. September zu einer Verletzung der Bannmeile des Parlaments

     kam?

2.) Welche Sanktionen haben Personen, die die Bannmeile mißachten, zu erwarten?

3.) Welche Möglichkeiten steht der Versammlungspolizei in einem solchen Fall offen, wie hat

     diese vorzugehen?

4.) Zu welchen weiteren Sachbeschädigungen kam es im Zuge dieser Kundgebung am

     20. September?

5.) Wie hoch ist der Schaden, der im Zuge dieser Kundgebung entstand?

6.) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um derartige Vorfälle bei der für 5.

     Dezember 2000 angekündigten „Menschenkette“ um das Parlament zu vermeiden?

7.) Welche Schritte werden Sie generell unternehmen, damit sich derartiges nicht wiederholt?