1580/J XXI.GP
Eingelangt am: 28.11.2000
A N F R A G E
der Abgeordneten Dr. GRAF
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Interventionen des Abg. Pilz bei der StA
Der seltsame Umstand, daß der Nationalratsabgeordnete Dr. Peter Pilz öffentlich
kundtut, was die Staatsanwaltschaft machen wird, läßt darauf schließen, daß er mit der
Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Ist es richtig, daß der Abgeordnete Pilz in der letzten Zeit mehrmals bei der
Staatsanwaltschaft persönlich vorgesprochen hat? Wenn ja, wie oft, wann jeweils
und aus welchen konkreten Gründen?
2. Ist es richtig, daß der Abgeordnete Pilz mehrmals bei der Staatsanwaltschaft
persönlich, telefonisch oder schriftlich interveniert hat? Wenn ja, mit welchem Ziel,
wie oft, in welchen Angelegenheiten und mit welchem Ergebnis?
3. Ist es üblich, daß nach Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft die Anzeiger mit
der Staatsanwaltschaft in Kontakt stehen?