ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Reformmaßnahmen im Jahr 2001

In der Anfragebeantwortung 1275/AB werden unter dem Titel „Sonstige

Maßnahmen“ drei Reformmaßnahmen angeführt welche uns zu folgender Anfrage

veranlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Werden von der Reduzierung der Fördermittel im gesamten Ressort auch die

Förderungen für Frauenprojekte betroffen sein?

1a) Wenn ja, in welchem Ausmaß und nach welchen Kriterien?

2) Wird es im Förderbereich insgesamt zu gleichmäßigen linearen Kürzungen

kommen?

2a) Wenn ja, in welcher Höhe?

2b) Wenn nein, welche Kriterien werden angewandt?

3) Sind Ihnen bereits Förderbereiche bekannt, welche zur Gänze eingestellt

werden

3a) Wenn ja, welche?

4) Wie wird die Ausschussfeststellung zum Budgetbegleitgesetz betreffend

Forschungsförderung im Bereich Sozialforschung umgesetzt werden, und

welche finanziellen Auswirkungen wird diese Schwerpunktsetzung auf andere

Bereiche haben?

5) Wie werden Sie sicherstellen, dass sich der beschlossene

Forschungsschwerpunkt nicht auf Familienforschung beschränkt, sondern alle

Sozialthemen gleichwertig erfasst?

6) Wann und in welcher Form wollen Sie die Selbstträgerschaft im

Familienlastenausgleich, welche ja in den letzten Jahren ein nie

mehrheitsfähiger Dauerbrenner war, umsetzen?

7) In welchem Ausmaß soll der Länderbeitrag valorisiert werden?

8) Werden auch die Fixbeträge unter dem Titel Abgeltung von Ansätzen für

Einkommensteuer erhöht?

8a) Wenn nein, warum nicht?

9) Werden auch die Einnahmen des FLAF unter dem Titel Abgeltung vom Anteil

der Einkommen - und Körperschaftssteuer erhöht?

9a) Wenn nein, warum nicht?