1639/J XXI.GP

Eingelangt am: 6.12.2000

Anfrage

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sperre der Tauernschleuse

Die Tauernschleuse stellt eine österreichweit einmalige Betriebsform dar: Während die Autos

per Bahn durch den Tunnel geschleust werden, verbleiben die Fahrzeuginsassen in den

Kraftfahrzeugen. Das heißt: Im Falle einer Katastrophe gibt es keine Fluchtmöglichkeiten für

die Personen.

Darin sieht der ÖBB - Vorstandsdirektor Gerhard Stindl derzeit das größte Problem. Das

bestehende Konzept sei, auch im Hinblick auf die Tunnelkatastrophe in Kaprun,

nicht mehr länger akzeptabel. Aufgrund dieser Sicherheitsmängel veranlasste die ÖBB

am 29.November 2000 die Sperre des Shuttle - Verkehrs durch den Tauerntunnel zwischen

Mallnitz und Böckstein.

Die Österreichischen Bundesbahnen haben in Hinblick auf die Tunnelkatastrophe in Kaprun

rasch und verantwortungsvoll entschieden. Es geht um die Sicherheit der Menschen und um

die Vermeidung von Katastrophen und das hat oberste Priorität. Es stellt sich nun die Frage,

warum nicht das zuständige Ministerium derartige Schritte unterstützt und vorausschauend

handelt. Das Tunnelunglück in Kaprun war eine schreckliche Katastrophe und es kann doch

nicht im Sinne des Ministeriums sein, den Eindruck zu vermitteln, als wären notwendige

Sicherheitsmaßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen zu unterlassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zur Entscheidung der ÖBB, den Tauerntunnel auch in Hinblick auf die

    Tunnelkatastrophe in Kaprun gesperrt zu haben?

2. Wären angesichts der Tatsache, dass brennbare Stoffe (Diesel, Benzin) und Personen

    gemeinsam transportiert werden, kein zu großes Sicherheitsrisiko? Wenn nein, warum

     nicht?

3. Wie beurteilen Sie als Bundesministerin die Tatsache, dass die Kärntner Landesregierung

    der ÖBB die entscheidendenden Schritte zur Sicherheit der Menschen kritisiert, während

    Salzburg die Entscheidungen weitgehend akzeptiert?

4. Sind seitens des Bundesministeriums langfristige Lösungen für den Transfer durch den

    Tauerntunnel geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

5. Für die Insassen gäbe es beim derzeitigen Konzept keine Fluchtmöglichkeit. Welche

    Sicherheitsmaßnahmen hätte Ihr Konzept enthalten, wenn die Tauernschleuse nicht

    gesperrt worden wäre?

6. Ist Ihrer Ansicht nach das Ende der Tauernschleuse beschlossene Sache? Wenn ja,

     warum? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie lange wird es dauern, bis die Tauernschleuse wieder den vollen Betrieb aufnehmen

    kann?

8. Welche Konzepte über mögliche Ersatzlösungen liegen laut Bundesministerium vor?

9. Die genaueste Überprüfung der Sicherheit wurden von der ÖBB unter anderem als

    Konsequenz aus dem Tunnelunglück in Kaprun veranlasst.

    a) Wie bewerten Sie die Reaktionsweise der ÖBB hinsichtlich der geplanten

         Investitionen?

    b) Wie stehen Sie zur Auffassung der ÖBB, dass die Konsequenzen aus der

         Brandkatastrophe im Tauerntunnel und des Kapruner Tunnelunglücks sofortiges

        Handeln erfordern?

10. Werden im Bundesministerium Konzepte erarbeitet, welche Belastungen der

      Landstrassen durch den Ausfall der Tauernschleuse verringern? Wenn nein, warum nicht?

      Wenn ja, welche?