ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Neubestellung des Vorstandes der ÖBB

Mit Jahresmitte laufen die Verträge des derzeitigen ÖBB - Vorstands aus. Laut Ihren

Aussagen soll die Bestellung eines neuen Vorstands auf Basis der Vorschläge eines

Personalberatungsunternehmens erfolgen. Auch die Neubestellung der ÖIAG -

Vorstands wurde auf diese Weise vorgenommen, wobei in der Öffentlichkeit der

Eindruck entstand, daß bereits die Auswahl des betrauten Beratungsunternehmens

eine gewisse Affinität zu einer Regierungspartei aufwies. Den dann nominierten

Personen wurde ein Naheverhältnis zu einer führenden Persönlichkeit des

Nationalrats attestiert.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine nähere Durchleuchtung der

Bestellungsmodalitäten des ÖBB - Vorstands geboten. Die Auswahl von

Vorstandsmitgliedern ist eine zutiefst politische Entscheidung, die auch öffentlich

argumentiert werden soll. Ein Abschieben der politischen Verantwortung auf

Personalbüros entspricht nicht den Anforderungen, denen Mitglieder der

Bundesregierung Kraft ihres politischen Amtes zu entsprechen haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aufgaben und welchen Anforderungen hat Ihres Erachtens ein zukünftiger

Vorstand der ÖBB zu erfüllen?

2. Welche Erfahrungen müssen künftige Vorstandsmitglieder daher unabdingbar

nachweisen können?

3. Weshalb halten Sie angesichts dieser Aufgaben und Anforderungen eine

Neubesetzung für notwendig?

4. Welche Bedeutung messen Sie politisch dem Personenverkehr und dem

Personennahverkehr der ÖBB bei? Welchen Stellenwert soll er innerhalb des

Gefüges der ÖBB besitzen? Welche Bedeutung kommt deshalb dem Vorstand des

entsprechenden Geschäftsfelds der ÖBB zu?

5. Welches Beratungsunternehmen wurde für die Vorauswahl der für den Vorstand

der ÖBB geeignet erscheinenden Personen ausgewählt?

6. Erfolgte eine Ausschreibung für diese Auswahl der Beratungsfirma, wann und mit

welchen Vorgaben?

7. Wenn ja, wieviel AnbieterInnen gab es?

8. Wenn nein, warum wurde der Auftrag freihändig vergeben?

9. In welchem Umfang bot das Unternehmen „Egon Zehnder International“ an?

10. In welcher Höhe bewegen sich die Honorare der Personalberatungsfirma und

aus welchem Budgettitel werden diese bedeckt?

11. In welcher Form werden Sie ihrer politischen Verantwortung bei der Bestellung

des Vorstands nachkommen?