1683/J XXI.GP
Eingelangt am: 14.12.2000
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend „Drogenberatung und Drogenprävention an österreichischen Schulen“
Mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung begann in der Drogenpolitik eine Trendwende
zurück zu Strategien, die bereits in der Vergangenheit erfolglos waren. So war die
Öffentlichkeit mit absurden politischen Forderungen der Freiheitlichen bei den ,,Schladminger
Gesundheitsgesprächen“ und der „Antidrogenklausur der FPÖ Landesorganisationen“
konfrontiert.
Die bisherige erfolgreiche Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
Prävention, Therapie und Repression wurde stark eingeschränkt. Innerhalb nur eines halben
Jahres wurden die zur Verfügung stehenden Mittel für Suchtprävention, Beratung und
Behandlung von Suchtkranken massiv gekürzt, das Modell „Therapie statt Strafe“ reduziert
und Maßnahmen eingeleitet, die zu einer verstärkten Kriminalisierung von
Drogengefährdeten und Drogenabhängigen führen.
Völlig unverständlich wird eine solches „Sparens um jeden Preis“, wenn man sich die
nationale und auch internationale Entwicklung im Drogenbereich ansieht. Sämtliche
österreichischen Bundesländer haben in ihren Drogenkonzepten eine differenzierte Strategie
im Umgang mit dem Drogenproblem entwickelt und auch die europäische Drogenstrategie,
die am Gipfel von Helsinki von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen
wurde sieht vor, dass die Bereiche Prävention und Therapie in den Mitgliedsstaaten massiv
ausgebaut werden sollen. Unter Drogenexperten herrscht breite Übereinstimmung, dass das
Drogenproblem nicht dadurch verringert werden kann, in dem Drogengefährdete und
Drogenabhängige kriminalisiert und zu Haftstrafen verurteilt werden, sondern psychosozialer
und medizinischer Hilfe und Behandlung bedürfen.
Nur die österreichische Bundesregierung beschreitet nun den Weg zurück und bereitet
Maßnahmen vor, bzw. setzt sie bereits
um, die keine Unterscheidung mehr zwischen
Suchtgefährdeten und Suchtkranken auf der einen Seite und Drogenhändlern, die nur den
Profit suchen, auf der anderen Seite vorsehen.
Die Ankündigung einer Novellierung des Suchtmittelgesetzes (RV liegt vor) und - in
Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Justiz - einer Änderung der sogenannten
Grenzmengenverordnung mit der es zu einer Senkung der ,,Grenzmenge“ (zur „großen
Menge“) bei Heroin kommen sollen, hat bei Experten Unverständnis und Ablehnung
hervorgerufen.
Weiters ist festzuhalten, dass die Hauptlast der Betreuung von Suchtkranken und der Betrieb
von Drogenberatungs - und Suchtpräventionsstellen von den Ländern getragen wird. Dies
wurde auch im Zuge der Budgetberatungen von Staatssekretär Dr. Waneck im April 2000
zugestanden: „Im Drogenbereich versuche man die Mittel des Bundes zu reduzieren, da
seitens der Länder viel geschehen ist.“ Angesichts der Tatsache, dass die Länder einen hohen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung des Bundes beitragen, muss dieses Vorhaben neu überdacht
werden.
Der in Österreich entwickelte Weg im Umgang mit dem Drogenproblem „Therapie statt
Strafe“ war und ist in Europa beispielgebend. Für die anstehenden Reformen innerhalb der
EU in dieser Thematik könnte Österreich mit seinen Erfahrungen ein innovative Kraft sein.
Die „neue Drogenpolitik“ signalisiert jedoch einen Rückschritt zu Strategien der 60 - iger und
70 - iger Jahre und führt wieder zu einer verstärkten Kriminalisiening von Suchtkranken.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Welche Mittel wurden 1998, 1999 und 2000 von Ihrem Ministerium die Drogenberatung
und Drogenprävention an Schulen etc. aufgewendet?
2. Welche Mittel sind in diesen Bereichen
für das Jahr 2001 veranschlagt?
3. Gibt es Pläne, diese Mittel für diese Bereiche im Jahr 2001 zu kürzen - wenn ja um wie
viel?
4. Welche Mittel wurden 1998, 1999 und 2000 von den einzelnen Bundesländern für die
Drogenberatung und Drogenprävention an den Schulen eingesetzt (ersuchen um
Aufschlüsselung)?
5. Werden Sie ein bundesweites Monitoringsystem zur Beobachtung der Entwicklung der
Drogenproblematik an österreichs Schulen einrichten?
6. Welche Haltung nehmen Sie zum wissenschaftlichen Präventionsprojekt ,,Check - iT!“ ein,
dass in Wien - gerade über Jugendlichen - mit großem Erfolg durchgeführt wurde?
7. Der Staatssekretär für Gesundheit bereitet zur Zeit eine österreichweite Kampagne zur
Suchtprävention vor. Sind Sie in diese Kampagne eingebunden?
8. Wurde diese Kampagne mit Ihrem Bundesminister akkordiert? Wenn ja, in welcher Form
- wenn nein, warum nicht?
9. Ist Ihnen das Peer - grops Modell als modernes und erprobtes Instrument zur
Drogenbekämpfung - insbesondere unter Jugendlichen - bekannt?
10. Wenn ja, halten Sie dieser From der Drogenberatung und Suchtprävention für ein
taugliches Mittel, um beispielsweise in Schulen eingesetzt zu werden?
11. Wenn nein, warum nicht?