1690/J XXI.GP

Eingelangt am:14. 12. 2000

Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Eigentumsverhältnisse des Bundesinstitut für Erwachsenenbildung in Strobl

In den Beratungen des Budgetausschusses haben Sie im Zusammenhang mit dem Bundes -

institut für Erwachsenenbildung in Strobl über Pläne zur Schaffung eines europäischen

Kompetenzzentrums für Erwachsenenbildung berichtet.

Ebenfalls im Zusammenhang mit den geplanten Übertragungen von Bundeseigentum in das

Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft und deren Privatisierungsauftrag wurden Er -

wägungen hinsichtlich des Areals des Bundesinstituts in Strobl angestellt. Sowohl Eigentum

am Areal als auch Rechtskonstruktion stehen vor Veränderungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundes -

ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1. Welche Pläne bestehen hinsichtlich des Areals, auf welchem sich das Bundesinstitut

    befindet?

2. Ist Ihnen bekannt, dass dieses Areal („Bürglgut“) 1938 von den Nationalsozialisten als

    jüdisches Vermögen enteignet wurde?

3. Was ist ihnen von Berichten bekannt, dass in diesem Zusammenhang seitens der

    Republik nach 1945 eine Zweckwidmung für Volksbildung und für eine internationale

    Sommerakademie zugesagt wurde? - Und in welcher Form kann garantiert werden, dass

    eine solche Zusage auch künftig eingehalten wird?

4. Gibt es in Ihrem Ressort noch Dokumente aus denen hervorgeht, dass der damalige

    Außenminister Gruber in Strobl auch eine Wiedergutmachungsbibliothek errichten

    wollte?

5. Sind an das Ministerium Pläne herangetragen worden, auf diesem Areal ein

    Wellnesszentrum zu errichten?

6. Welche Pläne verfolgen Sie beim europäischen Kompetenzzentrum für Erwachsenen -

    bildung?

7. Bestehen bereits konkrete Überlegungen für dessen Rechtskonstruktion?