ANFRAGE

der Abgeordneten DI Max Hofmann, Dr. Martin Graf und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend einer Internetseite der Universität Salzburg -

parteipolitischer Mißbrauch öffentlicher Gelder

Auf der home - page der Universität Salzburg www.sbg.ac.at befindet sich auf der Seite von

Herrn Assistenzprofessor Dr. Helmut Böhm ein Bild mit folgendem Motiv: ein Portrait -

Photo von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (Anlage beiliegend), rot umrandet, mit einem

roten Balken durchgestrichen (wie eine Verbotstafel im Straßenverkehr) und zusätzlich mit

der Aufschrift ,,This Austrian site is Haider free” versehen.

Jeder Internet - Benutzer kann auf diese Seite gelangen, wenn er folgende Schritte tätigt:

www.sbg.ac.at -> Rechtswissenschaftliche Fakultät -> Österreichisches und

Europäisches Privatrecht -> Mitarbeiter am Institut/Institutsstruktur -> Ass. - Prof. Dr.

Helmut Böhm.

Selbstverständlich gilt in Österreich für jeden Bürger, daß er seine persönliche Meinung

kundtun kann, und keiner Zensur unterliegt. Da es sich im Fall der Universität Salzburg

jedoch um eine öffentliche Bildungsanstalt handelt, und das genannte Motiv zur

Beeinflussung nicht nur von Studierenden, sondern allen Internetbesitzern führen kann,

stellen die unterfertigten Abgeordneten dazu folgende

ANFRAGE:

1.) Wie hoch sind die Kosten der Universität Salzburg für den Web - Server?

2.) Wer kommt für die Kosten der Web - Seiten auf und handelt es sich hierbei um

Steuermittel?

3.) Wer kommt für die Kosten der Erstellung der Web - Seiten auf und handelt es sich hierbei

um Steuermittel?

4.) Ist es im Rahmen des “Bildungsauftrages” von Seiten des Bundesministeriums für

Bildung, Wissenschaft & Kultur gewünscht, daß eine Verunglimpfung von

österreichischen Politikern auf diese Weise erfolgt?

5.) Existieren Richtlinien oder sonstige Regelungen, wonach bestimmte Inhalte und

Informationen auf Uni - Web - Seiten bevorzugt transportiert und veröffentlicht werden

sollen?

- Wenn ja, welche Rolle spielen dabei parteipolitische Belange und gibt es für den

Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eine Sonder - oder

Ausnahmeregelung?

6.) Wird die Manipulation von Studenten in einer öffentlichen Forschungs - und

Bildungsanstalt seitens des Bundesministeriums gewünscht und gefördert?

7.) Spiegeln die Web - Seiten der Uni, insbesondere die von Herrn Assistenzprofessor Dr.

Helmut Böhm die offizielle Meinung des Bundesministeriums wieder?

8.) Wem obliegt die inhaltliche Verantwortung der Internetauftritte im Rahmen der

Universität Salzburg?

9.) Welche Konsequenzen sind im konkreten Fall vorgesehen?