1725/J XXI.GP
Eingelangt am: 18-01-2001
der Abgeordneten Lunacek, Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend betreffend Einsatz und Wirkung von NATO - Munition mit abgereichertem
Uran im Balkankrieg
In der Anfrage 6141 / J XX.GP vom 22.4.1999 an den Bundeskanzler wies die Grüne
Abgeordnete Madeleine Petrovic auf den Einsatz von DU(depleted uranium) - Munition bei
den Angriffen im Jugoslawienkrieg im 1. Halbjahr 1999 hin.
In der Antwort merkte der damalige Bundeskanzler Viktor Klima an, dass dieses Thema
nicht in den Vollzugsbereich des Bundeskanzleramtes falle, er aber über die Problematik
des Einsatzes uranhältiger Munition aus der Eingabe einer NGO und aus der
Medienberichterstattung im April 1999 erfahren habe.
Der damalige Verteidigungsminister Werner Fasselabend stellte zur Anfrage 6140 / J XX.GP
vom 22.4.1999 fest, dass der angesprochene Themenbereich keinen Gegenstand der
Vollziehung seines Ressorts bilde, und dass ihm außerdem keine Berichte darüber vorlägen,
"dass beim NATO - Einsatz in Jugoslawien Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt
wurde."
Die österreichische Bundesregierung war also spätestens seit der damaligen Anfrage der
Grünen über den Verdacht der Gesundheitsgefährdung durch von der NATO eingesetzte
DU - Munition informiert. Die jüngsten Medienberichte über Leukämie - Erkrankungen und
- Todesfälle von KFOR - Soldaten lassen vermuten, dass von seiten der österreichischen
Bundesregierung seit damals nichts unternommen wurde, um Aufklärung in den Verdacht
der Gesundheitsgefährdung durch DU - Munition zu bringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Dem Bundeskanzleramt war spätestens seit April 1999 der Verdacht der
Gesundheitsgefährdung wegen des Einsatzes DU - hältiger Munition am Balkan
bekannt. Was wurde von Seiten der zuständigen BeamtInnen im BKA sowie in
anderen mit der Thematik befassten Ministerien getan, um
1a) die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie
2b) rückkehrende Flüchtlinge und
3c) österreichisches Einsatzpersonal in den betroffenen Gebieten zu
informieren und gegebenenfalls zu
schützen?
2. Eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, wie Rotes Kreuz, Hilfswerk
Österreich, SOS - Kinderdorf waren in Bosnien und im Kosovo im Einsatz.
Österreich hat sich mit der großangelegten Spendenaktion "Nachbar in Not"
einen exzellenten Ruf als hilfreicher Nachbar erworben. Ist Ihnen bekannt ob
und von wem Untersuchungen über die Existenz radioaktiver Substanzen und
deren mögliche Gesundheitsgefährdung im Einsatzgebiet österreichischer
Hilfsorganisationen vorgenommen wurden?
2a) Wenn nein, warum nicht?
3. Österreichische Hilfsorganisationen waren auch im Ambulanzeinsatz am
Balkan tätig. Ist Ihnen bekannt ob bei betreuten Personen, die an
Immunschwächeerkrankungen leiden, auch auf Strahlenbelastung durch DU -
Munition als mögliche Ursache untersucht wurde?
3a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3b) Wenn nein, warum nicht?
4. In der Anfragebeantwortung vom 23. Juni 1999 hat der damalige Bundeskanzler
Viktor Klima betont, dass er sich "im Rahmen der Organisation der Rückkehr
der Vertriebenen" dafür einsetzten werde, diesen Aspekt (gemeint war der der
möglichen Gesundheitsgefährdung bei Rückkehr von Flüchtlingen in verstrahlte
Regionen) "zu berücksichtigen". In welcher Weise wurde bei der Organisation
der Rückkehr von Flüchtlingen darauf Rücksicht genommen, dass eine
radioaktive Belastung der Region vorliegen könnte?
5. Was haben Sie bzw. hat das BKA unternommen um sicherzustellen, dass kein
Kriegsflüchtling in radioaktiv belastetes Gebiet mit belasteten Ackerflächen und
Trinkwasser zurückkehren muss?
6. Wurde bei der Saatgutaktion im Rahmen der Aktion "Nachbar in Not" darauf
Bedacht genommen, dass auf Grund der radioaktiven Belastung des Bodens
die Ernte gesundheitsgefährdend verstrahlt sein könnte?
7. Haben österreichische Vertreterinnen bei der Sarajewo - Gipfelkonferenz Ende Juli
1999 auf den Einsatz von DU - hältiger Munition hingewiesen?
7a) Wenn ja, in welcher Form?
7b) Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Förderungsmittel (aufgeschlüsselt nach Ländern und Projekten)
erhalten Umweltprogramme in Ex - Jugoslawien von österreichischer Seite bzw.
von seiten des Stabilitätspaktes zugewiesen, um die Folgeschäden der NATO
Angriffe sanieren zu können?
9. Wie erklären Sie, dass österreichische Medien und oppositionelle PolitikerInnen
durchaus kritisch über den problematischen Einsatz von DU - Munition berichtet
haben und berichten, die jeweiligen österreichischen Bundesregierungen zu
diesem Thema jedoch außer beschwichtigenden Äußerungen keine Stellung
beziehen?