1753/J XXI.GP
Eingelangt am: 18.01.2001
der Abgeordneten Dr. Kostelka
und Genossen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Im Nationalrat ist der Sonderbericht des Rechnungshofes III 76 d.B. eingelangt. Dieser stellt
die bezügerechtliche Situation und die sonstige Ausstattung der Ministerbüros mit Stand
Oktober 1998 dar.
Unter anderem werden der damalige Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
Farnleitner, die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth
Gehrer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Bartenstein vom
Rechnungshof gerügt.
Farnleitner:
Dieser schloss vier Arbeitsleihverträge für Mitarbeiter seines Kabinetts ab, deren Bezüge um
150 % höher als die bestmöglichen Monatsbezüge von vergleichbaren Bundesbediensteten
waren.
Darüber hinaus erhielten Mitarbeiter des Kabinetts zur dienstlichen Absicherung
Abteilungsleitungen, die sie nicht ausübten. Statt einer ihnen gesetzlich zustehenden
Verwendungszulage wurden ihnen gesetzwidrig Überstundenabgeltungen gewährt.
Fünf Mitarbeiter des Kabinetts hatten 19 entgeltliche Nebentätigkeiten, die je Kopf mit bis zu
öS 159.000 honoriert wurden.
Bartenstein:
Im Büro Bartenstein lagen die Leiharbeitsentgelte 75 % über den bestmöglichen Bezügen von
Bundesbediensteten.
In zwei Fällen hatte vor Abschluss des Leiharbeitsvertrages bereits ein Dienstverhältnis zum
Bund bestanden. Die betreffenden Mitarbeiter
waren auf ihren ursprünglichen Arbeitsplatz
karenziert und im Wege eines Arbeitsleihvertrages wieder beschäftigt worden. Die Entgelte
stiegen in vier Jahren um 33 %.
Der Rechnungshof hält ausdrücklich fest, dass diese Vorgangsweise eine Umgehung des
Gehaltsgesetzes sowie des Vertragsbedienstetengesetzes darstellt und daher gesetzwidrig ist.
Gehrer:
Bei zwei Mitarbeiter mit Arbeitsleihverträgen waren die Monatsbezüge um 140 % höher als
die bestmöglichen Bezüge von Bundesbediensteten. Die Mitarbeiter des Kabinetts erhielten
Belohnungen bis zu öS 31.500.
Da sowohl Gehrer wie Bartenstein der blau/schwarzen - Bundesregierung angehören, ist davon
auszugehen, dass diese skandalösen Zustände noch immer aufrecht sind.
Dazu kommt erschwerend, dass die blau/schwarze Koalition im ersten Halbjahr 2000 eine
Novelle zum Beamtendienstrecht beschlossen hat, mit der die Bezüge von
Kabinettsmitarbeitern nochmals deutlich erhöht wurden und jüngste, unqualifizierte
Mitarbeiter Sektionschefgehälter beziehen. Dies alles vor dem Hintergrund der Belastung der
österreichischen Bevölkerung durch unsoziale Sparpakete.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an alle Mitglieder der Bundesregierung
nachstehende
Anfrage:
1. Wieviele Mitarbeiter waren mit Stichtag 1.1.2001 in Ihrem Kabinett beschäftigt?
2. Mit welchen Funktionen sind diese Mitarbeiter betraut?
3. Wieviele Arbeitsleihverträge wurden für Mitarbeiter Ihres Kabinetts abgeschlossen?
4. Wie sind die Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst stehen, eingestuft?
5. Wie hoch sind die Refundierungen je
abgeschlossenen Arbeitsleihvertrag monatlich?
6. Wie hoch sind die anfallenden Überstunden je Mitarbeiter Ihres Kabinetts?
7. Wie hoch sind die Gesamtpersonalkosten Ihres Kabinetts im Jahr 2000?
8. Welche Belohnungen haben die Mitarbeiter Ihres Kabinetts im Jahr 2000 erhalten?
9. Wieviele Mitarbeiter Ihres Kabinetts üben Nebentätigkeiten aus?
10. Wie hoch sind die Entgelte je Mitarbeiter für diese Nebentätigkeiten im Jahr 2000?
11. Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen Ihrer Kabinettsmitarbeiter sind im Jahr
2000 angefallen?
12. Wie hoch waren die Kosten dafür?
13. Wie sind die Sektionsleiter Ihres Ressorts eingestuft?
14. Welche Belohnungen (geringste und höchste) haben die Sektionsleiter im Jahr 2000
erhalten?
15. Wieviele Reisetage für Auslandsdienstreisen der Sektionsleiter sind im Jahr 2000
angefallen?
16. Wie hoch waren die Kosten dafür?
17. Wieviele Nebentätigkeiten übten die Sektionsleiter im Jahr 2000 aus?
18. Welches Entgelt erhielten diese für Ihre Nebentätigkeit pro Kopf?
19. Wieviele Mitarbeiter Ihres Ressorts verrechneten im Jahr 2000 mehr als 240
Überstunden pro Kopf?
20. Wieviele Überstunden sind für diese Mitarbeiter im Jahr 2000 insgesamt angefallen